René Schwerdtel
Es kann hier aber keinen Automatismus geben, dass eine Unterbringung in bestimmten Einrichtungen immer einer Abschiebung entgegenstünde.
Im Juni hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Verbesserung der Tranzparenzregelungen für die Mitglieder des Deutschen Bundestages verabschiedet.
Derzeit das Augenmerk darauf, so viele gefährdete Menschen wie möglich aus Afghanistan auszufliegen und in Sicherheit zu bringen.
Dafür zu plädieren fällt natürlich den Parteien leichter, die ohnehin kaum Direktmandate bekommen. (...) Mit einer maßvollen Reduzierung der Wahlkreise wären wir allerdings einverstanden.
Der Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis wird mit Fördermitteln aus dem Bundesverkehrsministerium unterstützt.
Für NRW wird der frühere Präsident des THW, Albrecht Broemme, die Aufgabe übernehmen, die Ursachen für die Flut und ihre katastrophalen Folgen zu analysieren.
