SPD Parteivorstand
(...) Ja, sie haben Recht, in der SPD wie auch der SPD Bundestagsfraktion diskutieren wir das Thema einer Reform der Drogenpolitik und Teile der SPD stehen einer Liberalisierung des Cannabis z.T. offen gegenüber. (...)
(...) Die meisten von ihnen migrieren über sichere, geordnete und reguläre Wege. Migration wird weltweit tendenziell zunehmen. Ihre Steuerung ist eine der dringendsten Herausforderungen multilateraler Politik. (...)
(...) ich verfolge interessiert und mit Freude die Erfolge der Berliner Polizei der letzten Monate bei der Bekämpfung der Clankriminalität und der Beschlagnahme von Luxusgütern, deren Herkunft zweifelhaft ist. (...)
(...) Die SPD Bundestagsfraktion hat durch ihren stellvertretenden Vorsitzenden Rolf Mützenich erklärt, das wir die Begründung des Oberlandesgerichts Schleswig für die Freilassung des katalanischen Separatistenführers als nachvollziehbar ansehen und klargestellt, dass in Deutschland die Unabhängigkeit der Gerichte von der Politik zweifelsfrei fest steht. Das ist eine Grundlage unserer Demokratie. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
(...) Wir teilen nicht alle Sorgen der baltischen Staaten, aber ich halte es für unentbehrlich, dass wir in den Bündnissen Geschlossenheit und Stärke zeigen, um die vorhandene militärische Macht nicht in einem Krieg zwischen Staaten einsetzen zu müssen. Klar ist, die östlichen NATO-Mitgliedsstaaten sind in einem unwahrscheinlichen Konflikt mit Russland geschützt. (...)
