Elisabeth Kaiser

(...) Die SPD Bundestagsfraktion hat durch ihren stellvertretenden Vorsitzenden Rolf Mützenich erklärt, das wir die Begründung des Oberlandesgerichts Schleswig für die Freilassung des katalanischen Separatistenführers als nachvollziehbar ansehen und klargestellt, dass in Deutschland die Unabhängigkeit der Gerichte von der Politik zweifelsfrei fest steht. Das ist eine Grundlage unserer Demokratie. (...)

Sehr geehrter Herr L.,

(...) Wir teilen nicht alle Sorgen der baltischen Staaten, aber ich halte es für unentbehrlich, dass wir in den Bündnissen Geschlossenheit und Stärke zeigen, um die vorhandene militärische Macht nicht in einem Krieg zwischen Staaten einsetzen zu müssen. Klar ist, die östlichen NATO-Mitgliedsstaaten sind in einem unwahrscheinlichen Konflikt mit Russland geschützt. (...)

Sehr geehrter Herr B.,

(...) Zudem erlaubt das den Verbraucherschützern, ihre Prüfungen unabhängig und gewissenhaft durchzuführen. Nach meiner Kenntnis wurde dieser Vorstoß im Lebensmittelgesetzbuch jedoch vom aktuellen CSU-Ernährungsminister verhindert. Damit wurde er seinem Titel offenbar nicht gerecht. (...)

(...) Das bedingungslose Grundeinkommen hat einen wichtigen Kerngedanken. Kein Mensch darf in einem reichen Land wie Deutschland in absoluter Armut leben. (...)