Portrait von Elisabeth Kaiser
Antwort von Elisabeth Kaiser
SPD
• 21.12.2018

(...) Anders als es CDU/CSU und FDP im Jahr 2012 getan haben, haben wir nun im Gesetz Sicherungen eingebaut, die garantieren, dass nach zwei Jahren nun wirklich die Alternativen flächendeckend zur Verfügung stehen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird verpflichtet, die bisherige Verweigerungshaltung aufzugeben und unter anderem im Rahmen einer Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Alternativmethoden flächendeckend zu schaffen – so z.B. durch die Entwicklung und Bereitstellung von Schulungsprogrammen, durch die Unterstützung der Betriebe bei der Anschaffung von notwendigen Narkosegeräten und durch entsprechende Aufklärungskampagnen. (...)

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• 21.12.2018

(...) Anders als es CDU/CSU und FDP im Jahr 2012 getan haben, haben wir nun im Gesetz Sicherungen eingebaut, die garantieren, dass nach zwei Jahren nun wirklich die Alternativen flächendeckend zur Verfügung stehen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird verpflichtet, die bisherige Verweigerungshaltung aufzugeben und unter anderem im Rahmen einer Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Alternativmethoden flächendeckend zu schaffen – so z.B. durch die Entwicklung und Bereitstellung von Schulungsprogrammen, durch die Unterstützung der Betriebe bei der Anschaffung von notwendigen Narkosegeräten und durch entsprechende Aufklärungskampagnen. (...)

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SPD
• 13.11.2018

(...) Ja, sie haben Recht, in der SPD wie auch der SPD Bundestagsfraktion diskutieren wir das Thema einer Reform der Drogenpolitik und Teile der SPD stehen einer Liberalisierung des Cannabis z.T. offen gegenüber. (...)

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SPD
• 07.11.2018

(...) Die meisten von ihnen migrieren über sichere, geordnete und reguläre Wege. Migration wird weltweit tendenziell zunehmen. Ihre Steuerung ist eine der dringendsten Herausforderungen multilateraler Politik. (...)

Frage von Dr. Lienhard W. • 12.09.2018
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SPD
• 27.09.2018

(...) ich verfolge interessiert und mit Freude die Erfolge der Berliner Polizei der letzten Monate bei der Bekämpfung der Clankriminalität und der Beschlagnahme von Luxusgütern, deren Herkunft zweifelhaft ist. (...)

Frage von Dr. Lienhard W. • 12.09.2018
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• 27.09.2018

(...) ich verfolge interessiert und mit Freude die Erfolge der Berliner Polizei der letzten Monate bei der Bekämpfung der Clankriminalität und der Beschlagnahme von Luxusgütern, deren Herkunft zweifelhaft ist. (...)

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