Frage von Felix H. • 02.06.2025
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In wie vielen Fällen haben Ihre grünen Fraktionskolleg:innen in der Legislaturperiode über die Abt. "polizeilicher Staatsschutz" des IM NRW Strafverfolgungsmaßnahmen angeregt bzw. initiiert?
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Antwort ausstehend von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Luzy B. • 13.02.2025
Hallo Eileen Woestmann, dem 21jährigen Zaid droht eine Auslieferung, weil ihm eine Beteiligung am Budapest-Komplex vorgeworfen wird. In Ungarn erwartet ihn Folter. Wie kann das verhindert werden?
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Frage von Nicole K. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD? (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbotsverfahren-102.html)
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Antwort ausstehend von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 13.09.2024
Sie schreiben unter Verweis auf Urt. des BVerwG vom März 2024 darauf, dass nach dem IFG anonyme Anträge unzulässig sind. Haben für MKFGFI auch Kinder (nach Gesetz geschäftsunfähig) keine IFG-Rechte?
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Frage von Felix H. • 31.08.2024
Das MKFGFI NRW schließt Kinder & Jugendliche im Gegensatz zum grün geführten BFSFI vom Informationsfreiheitsanspruch engagiert aus. Haben Kinder für MKFGFI NRW und Ihre Partei in NRW keine IFG-Rechte?
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Antwort 06.09.2024 von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hierbei wird, so ist dem Schreiben zu entnehmen, in keiner Weise von einem Ausschluss von Kindern und Jugendlichen vom Informationsfreiheitsanspruch gesprochen.

Frage von Felix H. • 25.08.2024
Ist Ihnen jenseits der viel zitierten Zahl zu sog. "Alleinerziehenden" die ungefähre Zahl von Getrennterzogenen und Getrennterziehenden bekannt?
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Antwort ausstehend von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN