Baden-Württemberg
Portrait von Edith Sitzmann
Frage an
Edith Sitzmann
DIE GRÜNEN

(...) für das Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen, welches im Dezember 2016 in Kraft getreten ist, eine Evaluation 4 Jahre nach Inkrafttreten vorgesehen. (...)

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
23. Dezember 2020

(...) Eine Evaluierung zum jetzigen Zeitpunkt erscheint mir aufgrund der Anwendungszeitpunkte der einzelnen Regelungen des Gesetzes, der verzögerten technischen Umsetzung zum Einsatz von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen sowie der Folgen der Corona-Pandemie nicht zielführend (...) 

Baden-Württemberg
Portrait von Edith Sitzmann
Frage an
Edith Sitzmann
DIE GRÜNEN

(...) Halten Sie Herr Kretschmann die benannte Prämie für gerecht? (...)

Bildung und Erziehung
21. November 2020

(...) Zum Schulleiter/innen-Bonus kann Ihnen mitteilen, dass die Entscheidung über die Zahlung vom Kultusministerium getroffen wurde. Die Fraktionen (und auch das Finanzministerium) waren dabei nicht eingebunden. Jedes Ministerium, so auch das Kultusministerium, verfügt über Mittel für Leistungsprämien, über die eigenverantwortlich entschieden werden kann. Die Fraktion GRÜNE im Landtag hätte diese Entscheidung so nicht getroffen. (...)

Baden-Württemberg Wahl 2016
Portrait von Edith Sitzmann
Frage an
Edith Sitzmann
DIE GRÜNEN

Was tun Sie bitte für die skandalöse Tatsache der sog. NEBENEINKÜNFTE der Bundestagsabgeordneten ?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
28. Februar 2016

(...) Für die Nebeneinkünfte der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg gilt aber ähnliches. Die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg veröffentlicht daher schon länger freiwillig Angaben zum außerparlamentarischen Engagement der Abgeordneten. (...)

Baden-Württemberg Wahl 2016
Portrait von Edith Sitzmann
Frage an
Edith Sitzmann
DIE GRÜNEN

wie wollen Sie den Verbraucherschutz stärken (z.B. kostengünstige/sinnvolle Finanzprodukte zur Altersvorsorge) und den Lobbyismus bekämpfen? Wie wollen Sie Altersarmut bekämpfen?

Verbraucherschutz
28. Februar 2016

(...) Nur mit verlässlichen und zugänglichen Informationen können die Verbraucherinnen und Verbraucher auf Augenhöhe mit den Unternehmen am Marktgeschehen teilnehmen. Wir wollen, wo immer es möglich ist, Transparenz schaffen und so echte Wahlfreiheit herstellen. Zudem stärken wir intensive institutionelle Beratung und adäquate Bildungsangebote. (...)

Baden-Württemberg 2011 - 2016
Portrait von Edith Sitzmann
Frage an
Edith Sitzmann
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

danke für Ihre Antwort.

Finanzen
20. Februar 2016

(...) Sie haben recht, dass die Abwicklung des Rundfunkbeitrags einfacher wäre, wenn er über das Finanzamt eingezogen werden würde. Allerdings ist der Rundfunkbeitrag - wie inzwischen auch durch die Rechtsprechung geklärt - eben keine Steuer, die in das allgemeine Haushaltsaufkommen einfließt, sondern eine zweckgebundene Abgabe. (...)

Baden-Württemberg Wahl 2016
Portrait von Edith Sitzmann
Frage an
Edith Sitzmann
DIE GRÜNEN

Warum werden in der Forstwirtschaft nicht mehr Rückepferde eingesetzt, wenn man so auf nachhaltige Forstwirtschaft setzt. In anderen Bundesländern wird dies vielmehr genutzt, auch in Kombination mit Maschinen (Kölner Verfahren).

Umwelt
12. Februar 2016

(...) In Baden-Württemberg werden Rückepferde in der Forstwirtschaft eingesetzt. In den letzten Jahren hat dies sogar wieder mehr Dynamik bekommen, was wir begrüßen. (...)

Baden-Württemberg 2011 - 2016
Portrait von Edith Sitzmann
Frage an
Edith Sitzmann
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

Finanzen
11. Februar 2016

(...) Im Zuge der Verbreitung von mobilen Geräten wurde davon ausgegangen, dass in jedem Haushalt mindestens ein Gerät vorhanden war. Unter anderem deshalb wurde auf das einfachere und zeitgemäße System des allgemeinen Rundfunkbeitrags umgestellt, bei dem pro Wohnung und nicht mehr pro Gerät abgerechnet wird. Das war ein großer Fortschritt für die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. (...)