Edith Sitzmann

(...) Eine Evaluierung zum jetzigen Zeitpunkt erscheint mir aufgrund der Anwendungszeitpunkte der einzelnen Regelungen des Gesetzes, der verzögerten technischen Umsetzung zum Einsatz von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen sowie der Folgen der Corona-Pandemie nicht zielführend (...) 

(...) Zum Schulleiter/innen-Bonus kann Ihnen mitteilen, dass die Entscheidung über die Zahlung vom Kultusministerium getroffen wurde. Die Fraktionen (und auch das Finanzministerium) waren dabei nicht eingebunden. Jedes Ministerium, so auch das Kultusministerium, verfügt über Mittel für Leistungsprämien, über die eigenverantwortlich entschieden werden kann. Die Fraktion GRÜNE im Landtag hätte diese Entscheidung so nicht getroffen. (...)

(...) der Aspekt, in dem sich Hochschulen (wie auch Schulen) von bspw. Restaurants, Bars und Geschäften unterscheiden, liegt in der Freiwilligkeit (...)

(...) . Da Frau Sitzmann auch Mitglied der baden-württembergischen Landesregierung ist, verweisen wir zur Beantwortung gerne auf die thematische Pressemitteilung des Staatsministeriums (...)

(...) Mit einem wesentlichen Teil der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer unterstützt das Land nun die Städte und Gemeinden bei der Kleinkindbetreuung. So hatte es die Landesregierung 2011 zugesagt und so setzt sie es seither verlässlich um. (...)

(...) Für die Nebeneinkünfte der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg gilt aber ähnliches. Die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg veröffentlicht daher schon länger freiwillig Angaben zum außerparlamentarischen Engagement der Abgeordneten. (...)

(...) Nur mit verlässlichen und zugänglichen Informationen können die Verbraucherinnen und Verbraucher auf Augenhöhe mit den Unternehmen am Marktgeschehen teilnehmen. Wir wollen, wo immer es möglich ist, Transparenz schaffen und so echte Wahlfreiheit herstellen. Zudem stärken wir intensive institutionelle Beratung und adäquate Bildungsangebote. (...)

(...) Sie haben recht, dass die Abwicklung des Rundfunkbeitrags einfacher wäre, wenn er über das Finanzamt eingezogen werden würde. Allerdings ist der Rundfunkbeitrag - wie inzwischen auch durch die Rechtsprechung geklärt - eben keine Steuer, die in das allgemeine Haushaltsaufkommen einfließt, sondern eine zweckgebundene Abgabe. (...)

(...) In Baden-Württemberg werden Rückepferde in der Forstwirtschaft eingesetzt. In den letzten Jahren hat dies sogar wieder mehr Dynamik bekommen, was wir begrüßen. (...)

(...) Im Zuge der Verbreitung von mobilen Geräten wurde davon ausgegangen, dass in jedem Haushalt mindestens ein Gerät vorhanden war. Unter anderem deshalb wurde auf das einfachere und zeitgemäße System des allgemeinen Rundfunkbeitrags umgestellt, bei dem pro Wohnung und nicht mehr pro Gerät abgerechnet wird. Das war ein großer Fortschritt für die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. (...)