Frage an
Edith Sitzmann
DIE GRÜNEN

wie wollen Sie den Verbraucherschutz stärken (z.B. kostengünstige/sinnvolle Finanzprodukte zur Altersvorsorge) und den Lobbyismus bekämpfen? Wie wollen Sie Altersarmut bekämpfen?

Verbraucherschutz
28. Februar 2016

(...) Nur mit verlässlichen und zugänglichen Informationen können die Verbraucherinnen und Verbraucher auf Augenhöhe mit den Unternehmen am Marktgeschehen teilnehmen. Wir wollen, wo immer es möglich ist, Transparenz schaffen und so echte Wahlfreiheit herstellen. Zudem stärken wir intensive institutionelle Beratung und adäquate Bildungsangebote. (...)

Frage an
Edith Sitzmann
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

Finanzen
11. Februar 2016

(...) Im Zuge der Verbreitung von mobilen Geräten wurde davon ausgegangen, dass in jedem Haushalt mindestens ein Gerät vorhanden war. Unter anderem deshalb wurde auf das einfachere und zeitgemäße System des allgemeinen Rundfunkbeitrags umgestellt, bei dem pro Wohnung und nicht mehr pro Gerät abgerechnet wird. Das war ein großer Fortschritt für die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. (...)

Frage an
Edith Sitzmann
DIE GRÜNEN

Guten Tag Frau Sitzmann,

Recht
22. Juni 2015

(...) Hingegen wird die Zulage für die im Vollzug der Sicherungsverwahrung eingesetzten Beamten im Gesetzentwurf damit begründet, dass die damit einhergehenden Belastungen für die Mitarbeiter erheblich sind und über das Amt hinausgehende besondere Erschwernisse darstellen. Zur Abgeltung dieser Erschwernisse und Belastungen ist diese Erschwerniszulage für Beamte des Justizvollzuges, die zeitlich überwiegend Untergebrachte in einer Abteilung für Sicherungsverwahrung beaufsichtigen, betreuen oder behandeln, vorgesehen. (...)