(...) Weshalb bleiben Seminare unzugänglich, wo in Restaurants, Bars und Geschäften die Maßnahmen gegen den Corona-Virus nur noch als vage Richtlinien zu erkennen sind. (...)
(...) der Aspekt, in dem sich Hochschulen (wie auch Schulen) von bspw. Restaurants, Bars und Geschäften unterscheiden, liegt in der Freiwilligkeit (...)
Wie ist Ihre Position hinsichtlich Mobilitätsprämie vs. Abwrackprämie?
(...) . Da Frau Sitzmann auch Mitglied der baden-württembergischen Landesregierung ist, verweisen wir zur Beantwortung gerne auf die thematische Pressemitteilung des Staatsministeriums (...)
Sehr geehrte Frau Sitzmann,
Wie stehen Sie zu einer möglichen Reduzierung der Grunderwerbssteuer?
(...) Mit einem wesentlichen Teil der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer unterstützt das Land nun die Städte und Gemeinden bei der Kleinkindbetreuung. So hatte es die Landesregierung 2011 zugesagt und so setzt sie es seither verlässlich um. (...)
Ist schon absehbar wie das Land Baden Württemberg im Bundesrat am 29.11.2019 zum Thema Top 2 Elternunterhalt abstimmen wird?
Was tun Sie bitte für die skandalöse Tatsache der sog. NEBENEINKÜNFTE der Bundestagsabgeordneten ?
(...) Für die Nebeneinkünfte der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg gilt aber ähnliches. Die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg veröffentlicht daher schon länger freiwillig Angaben zum außerparlamentarischen Engagement der Abgeordneten. (...)
wie wollen Sie den Verbraucherschutz stärken (z.B. kostengünstige/sinnvolle Finanzprodukte zur Altersvorsorge) und den Lobbyismus bekämpfen? Wie wollen Sie Altersarmut bekämpfen?
(...) Nur mit verlässlichen und zugänglichen Informationen können die Verbraucherinnen und Verbraucher auf Augenhöhe mit den Unternehmen am Marktgeschehen teilnehmen. Wir wollen, wo immer es möglich ist, Transparenz schaffen und so echte Wahlfreiheit herstellen. Zudem stärken wir intensive institutionelle Beratung und adäquate Bildungsangebote. (...)
Sehr geehrte Frau Sitzmann,
danke für Ihre Antwort.
(...) Sie haben recht, dass die Abwicklung des Rundfunkbeitrags einfacher wäre, wenn er über das Finanzamt eingezogen werden würde. Allerdings ist der Rundfunkbeitrag - wie inzwischen auch durch die Rechtsprechung geklärt - eben keine Steuer, die in das allgemeine Haushaltsaufkommen einfließt, sondern eine zweckgebundene Abgabe. (...)
Warum werden in der Forstwirtschaft nicht mehr Rückepferde eingesetzt, wenn man so auf nachhaltige Forstwirtschaft setzt. In anderen Bundesländern wird dies vielmehr genutzt, auch in Kombination mit Maschinen (Kölner Verfahren).
(...) In Baden-Württemberg werden Rückepferde in der Forstwirtschaft eingesetzt. In den letzten Jahren hat dies sogar wieder mehr Dynamik bekommen, was wir begrüßen. (...)
Sehr geehrte Frau Sitzmann,
(...) Im Zuge der Verbreitung von mobilen Geräten wurde davon ausgegangen, dass in jedem Haushalt mindestens ein Gerät vorhanden war. Unter anderem deshalb wurde auf das einfachere und zeitgemäße System des allgemeinen Rundfunkbeitrags umgestellt, bei dem pro Wohnung und nicht mehr pro Gerät abgerechnet wird. Das war ein großer Fortschritt für die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. (...)
In Freiburg werden 4 mittelalterliche, unter §12 Denkmalschutz (höchste Stufe) stehende Gebäude durch eine Investorin dem Erdboden gleichgemacht.
Sehr geehrte Frau Sitzmann,
Guten Tag Frau Sitzmann,
(...) Hingegen wird die Zulage für die im Vollzug der Sicherungsverwahrung eingesetzten Beamten im Gesetzentwurf damit begründet, dass die damit einhergehenden Belastungen für die Mitarbeiter erheblich sind und über das Amt hinausgehende besondere Erschwernisse darstellen. Zur Abgeltung dieser Erschwernisse und Belastungen ist diese Erschwerniszulage für Beamte des Justizvollzuges, die zeitlich überwiegend Untergebrachte in einer Abteilung für Sicherungsverwahrung beaufsichtigen, betreuen oder behandeln, vorgesehen. (...)