Was ist ihre Meinung zur Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine zur Abwehr der russischen Besatzer?
Sehr geehrter Herr H.,
seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von knapp 28 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen. Dabei sind Unterstützungsleistungen, die Deutschland der Ukraine über EU-Programme gibt, noch nicht mit eingerechnet. Damit ist Deutschland für die Ukraine weltweit der größte Geber nach den USA.
Die Entscheidungen hinsichtlich der militärischen Unterstützungsleistung umfassten bisher die Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge (inkl. Kampfpanzer und Schützenpanzer), die Luftverteidigung (hier anzuführen IRIS-T-SLM, Gepard und das Waffensystem PATRIOT) und die dauerhafte Lieferung von jeweiliger Munition. Die Entscheidung über eine eventuelle Lieferung von Taurus Marschflugkörper ist im Kanzleramt zu beschließen, denn sie übersteigt die bisherigen Unterstützungsleistungen.
Egal, ob die mögliche Erweiterung der Unterstützungsleistungen nun erfolgt oder nicht, die Haltung der Koalition und meiner Fraktion ist klar. Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Edgar Franke
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Lachgas führt aber bei einem zu hohen Konsum zu Erkrankungen in den Atemwegen.
Entscheidend ist es daher, dass alle Beteiligten umfassend und verständlich über die ePA und den konkreten Nutzen informiert und aufgeklärt werden, damit sie fester Bestandteil der Versorgung werden kann.
Voraussichtlich Ende dieses Jahres/ Anfang nächsten Jahres geht es ins Gesetzgebungsverfahren
Da die FDP eindeutig mehrmals erklärt hat, dass eine Bürgerversicherung für sie nicht in Frage kommt, sind die Bemühungen, die FDP von einer Bürgerversicherung zu überzeugen, bis jetzt immer erfolglos geblieben.