Eckhard Pols
CDU
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Frage von ubytre gergnh an Eckhard Pols bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 05. Apr. 2017 - 18:46

Sehr geehrter Herr Pols,

Nun kommt sie also doch: DIE PKW-MAUT!

In der TV-Debatte am 01.09.2013 mit Herrn Steinbrück erklärte Frau Dr. Merkel zum Thema "PKW-Maut" allerdings:

"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!"

Diese Aussage von Frau Dr. Merkel wertete ich als Wahlversprechen.
Leider wurde diese Zusage nicht eingehalten.

Bitte erklären Sie mir diesen Sinneswandel.

Mit freundlichem Gruß
Holger Tretau
05 04 2017

Von: ubytre gergnh

Antwort von Eckhard Pols (CDU) 21. Apr. 2017 - 11:09
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Tretau,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

In Koalitionen müssen Kompromisse geschlossen werden, nur mit absoluten Mehrheiten muss man keine unliebsamen Projekte mittragen. Die Union hat sich bei der Mautgesetzgebung aber immer dafür stark gemacht, dass es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben wird. Das haben die Automobilclubs und Verkehrsexperten auch genauestens überprüft. Die Einnahmen aus der Pkw-Maut schätzt das Bundesverkehrsministerium auf 500 Mio. Euro pro Jahr, die dann direkt in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Da hier trotz Milliardeninvestitionen immer noch großer Bedarf besteht, bildet die Maut gleichzeitig auch die Basis für eine weiter gute wirtschaftliche Entwicklung – und das mit einer größeren Unabhängigkeit von der Haushaltslage des Bundes. Zudem haben wir festgelegt, dass die PKW-Maut zwei Jahre nach der Einführung einem Einnahme- und Bürokratiecheck unterzogen wird.

Die CSU hatte bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie sich für die Einführung einer Pkw-Maut stark machen wird. Die Einführung der Maut ist ein Kompromiss innerhalb der Koalition, der als Entgegenkommen der CDU gegenüber der CSU zu werten ist, um bei anderen wichtigen Vorhaben ebenfalls die Unterstützung der CSU zu sichern. Gleiches gilt übrigens auch für die SPD. Die CDU und damit auch unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat sich nun also vertragstreu gezeigt, da die Einführung der Einführung der Maut im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

Bei weiteren Fragen melden Sie sich gern!

Mit freundlichen Grüßen

Eckhard Pols, MdB