Eckhard Pols
CDU
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Frage von ubytre gergnh an Eckhard Pols bezüglich Finanzen

# Finanzen 07. Aug. 2016 - 20:16

Sehr geehrter Herr Pols,

den Medien entnahm ich folgende Meldung (sinngemäße Wiedergabe):

" Dem Gesundheitsfond werden 2017 zur Versorgung von Flüchtlingen 1 Mrd. Euro entnommen. "

Meine Fragen bitte:

1. Warum erfolgt die Finanzierung nicht mit Steuergeldern?
2. Bedeutet die Entnahme nicht eine Plünderung der Beitragszahlerkassen?
3. Sollen über diesen "Kunstgriff" Beitragserhöhungen im W a h l j a h r
vermieden werden?

Besten Dank im voraus für eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichem Gruß
H. Tretau
07 08 2016

Von: ubytre gergnh

Antwort von Eckhard Pols (CDU) 09. Aug. 2016 - 11:39

Sehr geehrter Herr Tretau,

vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse an der Verwendung von Geldern aus dem Gesundheitsfonds.
Zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung:
Zunächst ist festzustellen, dass die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen für die ersten 15 Monate in den Händen der Kommunen liegt. Asylbewerber werden nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzen sowie bei Schwangerschaft kostenlos behandelt. Zahnersatz gibt es nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. Dies legt das Asylbewerberleistungsgesetz fest.
Natürlich handelt es sich bei 1 Mrd. EUR um eine für sich genommen sehr hohe Summe. Die Reserven des Gesundheitsfonds betragen allerdings über 10 Mrd. EUR. Von einer „Plünderung“ kann aus meiner Sicht daher nicht gesprochen werden. Hier ist übrigens interessant, dass im vergangenen Jahr erstmals Negativzinsen für die Fondsreserven fällig wurden.
Bezüglich Ihrer Anmerkung zu den Beitragserhöhungen möchte ich Ihnen auch unter diesem Aspekt mitteilen, dass ich es nicht für einen „Kunstgriff“ halte, bestehende Mittel zu verwenden um Beitragserhöhungen zu vermeiden - unabhängig ob Wahljahr oder nicht.

Eckhard Pols, MdB