Jörg Ahlfeld
(...) Bezüglich Ihrer Bedenken, ob Friedrich Merz das Allgemeinwohl im Blick hat, möchte ich daran erinnern, dass eines der ersten Statements ein gesellschaftspolitisches war. Er hat angemahnt, dass ein Land, in dem die Bürger im Schnitt immer älter werden, nicht dauerhaft auf Kosten der jüngeren Generationen leben kann. (...)
(...) Die digitale Infrastruktur bildet genauso wie Straßen, Schienen und Wasserstraßen das Rückgrat unserer Wirtschaft und ist zu einem selbstverständlichen Bestandteil unseres Alltags geworden. Ich muss Ihnen leider in dem Punkt Recht geben, dass wir im internationalen Vergleich nicht gut dastehen, wenn es um den Ausbau des Mobilfunknetzes geht. (...)
(...) Es geht mir vielmehr darum Erhaltenswertes zu erhalten. Der Erhalt sozialer Sicherheiten und vertrauter gesellschaftlicher Standards lässt sich nur realisieren, wenn man bereit ist, auch Garant für Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum zu sein. Nur so schafft man sich im Zeitalter der Globalisierung Möglichkeiten, politisch gestalten zu können. (...)
(...) Juni 2018 gegen den Antrag von Links- und Grünenfraktion gestimmt habe: Wir fördern als Bund die Schafhalter in der ersten Säule über entkoppelte, regional einheitliche Direktzahlungen. Die deutschen Schafhalter erhalten – anders als ihre Kollegen in anderen EU-Mitgliedstaaten - für jeden Hektar Dauergrünland denselben Betrag wie ein Ackerbauer für einen Hektar Ackerland. (...)
(...) In den nun gescheiterten Sondierungsgesprächen hatten sich alle Parteien bereits darauf verständigt, den Rückgang der Insektenpopulation genau zu untersuchen und darauf aufbauend Maßnahmen zu ergreifen. Diesen Ansatz wird die Unionsfraktion auch weiterhin verfolgen, beispielsweise durch die Etablierung eines nationalen Biodiversitätsmonitorings. (...)
(...) Ich persönlich stehe dem Grundeinkommen skeptisch gegenüber, denn es ist für mich mit dem Subsidiaritätsprinzip nur schwer vereinbar. Diesem zufolge greift der Staat nur dann ein, wenn die Bürger, ihre Familien und die Zivilgesellschaft ein Problem nicht selber lösen können. (...)
