Jörg Ahlfeld
(...) Die Vergrößerung des Bundestages ist daher leider die zwangsläufige Folge aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der Preis des Konsens. (...)
(...) Die Zeugenvernehmungen gehen meist bis in den Abend hinein. An der Abstimmung zum Meldegesetz konnte ich deshalb nicht teilnehmen. Da keine namentliche Abstimmung zu diesem Thema vorgesehen war, sind in der Regel nur die Fachpolitiker zur Abstimmung anwesend. (...)
(...) Der auf europäischer Ebene beschlossene und unterschriebene ESM-Vertrag setzt aus meiner Sicht ein deutliches Signal für nachhaltige Stabilität innerhalb Europas. Denn es können Situationen auftreten, in denen akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder kurzfristig von ihren Partner unterstützt werden müssen. (...)
(...) Schon vor Fukushima haben wir ein umfassendes, beispielloses Energiekonzept mit Daten, Fakten und verlässlichen Zielen entwickelt. Was heute als „Energiewende“ bezeichnet wird, ist mit anderen Worten nichts als ein beschleunigter Übergang in das neue Energiezeitalter. Unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima und der gesellschaftlichen Akzeptanz wegen haben wir entschieden, die Nutzung der Kernkraft schnellstmöglich beenden zu wollen. (...)
(...) Seit bekannt werden dieser Meldungen stehe ich beispielsweise in regem Kontakt mit Wissenschaftlern. Bereits im Frühjahr 2011, nach den ersten Meldungen über die Veränderungen beim sekundären Geschlechterverhältnis in der Umgebung des TBL-Gorleben habe ich mich an das niedersächsische Sozialministerium gewandt. (...)
