Eckhard Pols

(...) Damit wurde die Strecke Dannenberg-Wustrow-Salzwedel in Abstimmung mit dem seinerzeit eingesetzten Lenkungskreis, dem Vertreter der Verkehrs- und Umweltverbände, der Verkehrswirtschaft, der Kommunalen Spitzenverbände sowie aller Landtagsfraktionen angehörten, aus dem Bewertungsverfahren herausgenommen. Da sich die Rahmenbedingungen seit 2013 vor Ort nicht wesentlich verändert haben, plant die Landesnahverkehrsgesellschaft derzeit leider keine Schritte in Richtung Reaktivierung der Strecke. (...)

(...) Deshalb haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, das PBefG mit Blick auf neue digitale Mobilitätsangebote zu modernisieren. Dabei wollen wir die Vorteile der neuen Entwicklungen in unserem ÖPNV-System nutzbar machen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass Bewährtes nicht zerstört wird. So werden wir zum Beispiel darauf achten, dass zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen eine faire Verteilung von Rechten und Pflichten herrscht und gleiche Bedingungen für vergleichbare Anbieter gelten. (...)

(...) Sehr unterschiedliche Interessen prallen hier aufeinander. Aufgabe der Politik ist es, diese unterschiedlichen Interessen im Sinne einer modernen und nachhaltigen Mobilität, die auch stets die Bedürfnisse von Beschäftigten und Nutzern im Blick hat, zusammenzuführen. Die vom BMVI vorgelegten Eckpunkte sind hierfür nur ein erster Vorschlag. (...)

(...) Aufgabe der Politik ist es, diese unterschiedlichen Interessen im Sinne einer modernen und nachhaltigen Mobilität, die auch stets die Bedürfnisse von Beschäftigten und Nutzern im Blick hat, zusammenzuführen. Die vom BMVI vorgelegten Eckpunkte sind hierfür nur ein erster Vorschlag. In den nächsten Wochen und Monaten werden noch zahlreiche Gespräche mit den verschiedenen Akteuren und Interessengruppen geführt werden. (...)

(...) Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang ferner, dass der Hintergrund der geplanten Abschaffung dieses Tarifs, nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit, die geringe Nachfrage der gesetzlich Versicherten hiernach ist. (...)

(...) Ich stehe einem generellen Tempolimit auf Autobahnen skeptisch gegenüber, weil dadurch weder dem Klima noch der Sicherheit auf unseren Straßen faktisch geholfen wäre. (...) Wir brauchen vielmehr technologischen Fortschritt etwa bei der Elektromobilität und staatliche Anreizprogramme zur weiteren Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten. (...)