Eckhard Pols
CDU

Frage an Eckhard Pols von Envare Cöemtra bezüglich Wirtschaft

26. Januar 2013 - 11:51

Sehr geehrter Herr Pols,

wie stehen Sie zu den Plänen des EU-Binnenmarkt-Kommissars, die Wasserversorgung zu privatisieren? Werden Sie sich dafür einsetzen (wie Ihre bayerische Schwesterpartei CSU), dass sie nicht umgesetzt werden?

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Pörzgen

Frage von Envare Cöemtra
Antwort von Eckhard Pols
07. Februar 2013 - 07:41
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrter Herr Pörzen,

ich spreche mich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung aus. Wasser ist ein elementares Lebensgut, das nicht in die Hände von Großkonzernen fallen darf. Deshalb sind wir gegen die Konzessionsrichtlinie und fordern eine komplette Ausnahme des Wassersektors.
Zu Ihrer Information: der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat am 31.1.2013 den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen beraten.
Der im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments ausgehandelte Kompromiss zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist ein Schritt in die richtige Richtung, birgt aber immer noch Gefahr vor allem für die qualitativ hochwertige Wasserversorgung in Deutschland. Unsere Kommunen müssen weiterhin die absolute Wahlfreiheit haben, ob sie die Trinkwasserversorgung in völliger Eigenregie oder mit einem privaten Partner - wie stark dieser auch beteiligt ist - sicherstellen wollen. Wie die Stadtwerke einer Kommune intern strukturiert sind, ob sie mit anderen Kommunen zusammenarbeiten wollen und ob und in welchem Umfang die Städte private Unternehmen bei der Wasserversorgung ihrer Bürger einbeziehen, hat nicht die EU-Kommission in Brüssel zu entscheiden.
Wasser ist keine Handelsware wie Teppiche oder Bananen. Wir wollen keinen Basar für unser wichtigstes Grundnahrungsmittel, das Wasser. In Deutschland haben wir die höchsten Qualitätsstandards für Trinkwasser weltweit. Das kann man von rumänischen oder portugiesischen Wasserversorgern vielleicht nicht immer sagen. Wir müssen nicht französischen Großunternehmen den Markt öffnen, um denen mehr Rendite zu verschaffen, den Einwohnern von München, Köln, Hamburg oder Dresden aber die Arbeit, ihr Leitungswasser vorsichtshalber abzukochen. Da hört Liberalisierung auf.

Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Pols, MdB