Dr. Marcus Optendrenk

| Abgeordneter Nordrhein-Westfalen
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Jahrgang
1969
Wohnort
Nettetal
Berufliche Qualifikation
Jurist, Historiker
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Angestellter im Finanzministerium NRW (beurlaubt)
Parlament
Nordrhein-Westfalen
Wahlkreisergebnis
45,8 %
Wahlkreis
Viersen II

Nordrhein-Westfalen

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Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Dr. Marcus Optendrenk: Stimme zu
Der Staat hat die Aufgabe, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Es hat sich herausgestellt, dass die Aufklärung von Straftaten durch solche Kameras deutlich erleichtert wird (mit Aufzeichnung). Zudem dürften Kameras zumindest einen Teil möglicher Straftäter abschrecken. Trotzdem ist dieses Mittel natürlich kein Allheilmittel.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Dr. Marcus Optendrenk: Neutral
Ich halte eine Konzentration der schulpolitischen Diskussion auf Schulformen und Organisationsfragen, wie sie in den letzten Jahrzehnten in NRW stattgefunden hat, für nicht zielführend. Wichtig ist eine gute Ausbildung für unsere Kinder und Jugendlichen, verlässlicher Unterricht. Die Schulen sollen einmalig vor Ort entscheiden, ob sie G8 oder G9 für besser halten.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Dr. Marcus Optendrenk: Neutral
Schon heute gehört Sexualerziehung nach dem Schulgesetz zu den fächerübergreifenden Themen des Unterrichts. Damit wird die Sexualerziehung der Eltern ergänzt. Die schulische Behandlung des Themas muss altersgerecht sein. Ziel ist es, dass die jungen Menschen lernen, verantwortungsvoll mit ihrer eigenen Sexualität umzugehen. Es soll zudem Akzeptanz für die sexuelle Orientierung jedes Menschen gefördert werden.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Dr. Marcus Optendrenk: Stimme zu
Ein Gegeneinander von Verkehrsträgern ist nicht zielführend. In den meisten Städten sind knappe Verkehrsflächen der Normalfall. Es muss um ein Miteinander der Verkehrsangebote gehen. Gleichzeitig müssen Lösungen gefunden werden, wie der Anteil des Radverkehrs erhöht werden kann. Dazu gibt es vielfältige Möglichkeiten, von Verbreiterung bestehender Radwege, bessere Ausschilderung bis hin zu Neuanlage von Radwegen zwischen Städten und Gemeinden entlang von Straßen.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Dr. Marcus Optendrenk: Stimme zu
Diese These entspricht der heutigen Rechtslage. Denn die Bergbauunternehmen in Nordrhein-Westfalen sind schon heute verpflichtet, die Kosten für die Folgen des Braunkohleabbaus in den Tagebauen (Umsiedlungen, Renaturierungen) zu übernehmen und entsprechende Rücklagen zu bilden. Daran soll sich auch nichts ändern.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Dr. Marcus Optendrenk: Stimme zu
Deutschland ist das Land in Europa mit der klarsten Aussage zum Thema Asyl: Politisch Verfolgte genießen Asyl und umfassende Regelungen für die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen. Im Gegenzug muss aber auch gelten: wer ausreisepflichtig ist, muss - wenn er nicht mitwirkt - abgeschoben werden. Aus der Tatsache, dass die Sicherheitslage in Teilen eines Staates schlechter ist als in Deutschland folgt jedenfalls kein grundsätzliches Abschiebehindernis.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Dr. Marcus Optendrenk: Lehne ab
Deutschland basiert - nicht zuletzt aus historischen Gründen - sein politisches System auf eine repräsentative Demokratie. Mit regelmäßigen Wahlen, einer verfassungsrechtlich gestärkten Oppositionsrolle, mit Beteiligungsmöglichkeiten auf Landesebene wie Volksbegehren und Volksentscheid als Ergänzungen. Sowohl die Initiativen zu G8/G9 wie zum Jagdgesetz zeigen, dass es bei wichtigen landespolitischen Themen Möglichkeiten gibt, solche Instrumente einzusetzen.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Dr. Marcus Optendrenk: Neutral
Familienpolitik ist für mich - auch aus eigener Lebenserfahrung - ein wichtiges Politikfeld. Wir wollen als CDU alle Familien in die Lage versetzen, ihr Lebensmodell frei und aktiv zu gestalten. Die Erziehungsarbeit zu Hause verdient dabei besondere Anerkennung und auch besondere Unterstützung. Das Land kann sich jedoch zusätzliche freiwillige Leistungen derzeit finanziell nicht leisten, sondern muss nach 7 Jahren Rot-Grün erst wieder Spielräume schaffen.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Dr. Marcus Optendrenk: Lehne ab
Die Unterstützung der Familien bei der Erziehung der Kinder hat für uns hohe Priorität. Dabei geht es darum, jedem Kind die für die eigene Entwicklung notwendige Förderung zu geben. In den Kitas bedeutet das: wir brauchen gute Qualität der Betreuung, wir brauchen Trägervielfalt und Begleitung der Eltern (zB in Familienzentren). Das hat für uns Vorrang vor der Finanzierung der Kostenfreiheit, die in NRW in der kommenden Wahlperiode nur über neue Schulden in Milliardenhöhe finanzierbar wäre.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Dr. Marcus Optendrenk: Neutral
Der Betrieb solcher Einrichtungen ist idR eine Aufgabe der Städte und Gemeinden. Ihre Finanzlage in NRW ist teilweise sehr schlecht, weil sie mehr Leistungen bezahlen müssen als in allen anderen Bundesländern. Es ist nicht Aufgabe des Landes, den Kommunen vorzuschreiben oder vorzuschlagen, wie sie konkret ihre Haushaltsprobleme lösen. Gute kommunale Daseinsvorsorge ist aber weiterhin ein wichtiges Ziel der CDU. Wo es wirtschaftlich möglich ist, sollten solche Einrichtungen daher geöffnet bleiben
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Dr. Marcus Optendrenk: Lehne ab
Guten Nahverkehr gibt es nicht zum Nulltarif. Das kann keiner bezahlen, auch nicht der vermeintlich anonyme "Steuerzahler". Denn die meisten Menschen in unserem Land sind Steuerzahler, ob über Lohn und Einkommen oder über Umsatzsteuern. Wir wollen die dreigeteilte Finanzierung des ÖPNV durch Benutzer, Erstattungen der Kommunen und des Landes für Schüler und Schwerbehinderte sowie die öffentlichen Mittel für Investitionen, Bestellung von Bus- und Bahnleistungen u.ä. beibehalten.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Dr. Marcus Optendrenk: Neutral
Eine pauschale Betrachtung greift zu kurz. Es ist üblich, dass die Polizei auf Erfahrungswerte mit bestimmten Tätergruppen und Deliktarten (Einbruch, Bandendiebstahl, Drogendelikte etc.) zurückgreift. Das kann auch je nach Ort und Zeit differieren. Das "Aussehen" ist immer nur ein Kriterium. Es hilft kaum weiter, an dieser Frage Grundfragen der inneren Sicherheit in NRW festzumachen. Die Themen sind bekanntlich vielfältiger (Terrorismus, organisierte Kriminalität etc.).
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Dr. Marcus Optendrenk: Lehne ab
Öffentlich-rechtliche Sender sind öffentlich-rechtlich. Daher ist es nicht zu erklären, warum Politiker nicht wie andere Menschen auch dort Posten in Gremien besetzen dürfen sollten. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind dabei aber natürlich zu beachten.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Dr. Marcus Optendrenk: Neutral
Transparenz dient dazu, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit des Staates und die Rechtmäßigkeit des Handelns zu stärken. Daher ist es gut, wenn möglichst viele Teile staatlichen Handelns für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sind. Es gibt aber auch Teile des staatlichen Handelns (insb. wenn es um die innere Sicherheit oder wichtige Allgemeininteressen geht), in denen es im Sinne aller ist, wenn nicht jeder einzelne die Offenlegung verlangen kann.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Dr. Marcus Optendrenk: Neutral
Wir alle haben das Zusammenwachsen Deutschlands unter anderem durch solidarische Finanzierung gefördert. Die ab 2020 geltende Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs und weitere Regelungen auf Bundesebene führen aber jetzt dazu, dass es die Chance zu einem ganz erheblichen Nachholeffekt auch bei uns gibt, insbesondere bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Daher gilt es, dieses Geld effektiv nutzbar zu machen. Wo nötig, muss auch das Land NRW seine Möglichkeiten nutzen.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Dr. Marcus Optendrenk: Neutral
Es ist nicht zielführend, beide Ziele grundsätzlich gegeneinander auszuspielen. Es muss darum gehen, dass wir alle Dimensionen der Nachhaltigkeit (ökologisch, sozial und finanziell) im Blick behalten. In NRW hat ein ideologisierter Zugang zum Umweltschutz allerdings in den letzten Jahren viele Chancen für mehr Arbeit und Beschäftigung, aber auch mehr Wirtschaftswachstum und Innovation blockiert. Das muss beendet werden.

Sehr geehrter Herr Optendrenk,

ich wüsste gerne, warum Ihre Partei den Antrag der AfD zur Wiedereinführung der Eidesformel "zum Wohle des...

Von: Tom Orden

Antwort von Marcus Optendrenk (CDU)

(...) Der Landtag hat gut daran getan, auf dieses fragwürdige Vorgehen nicht weitereinzugehen. Aber auch in der Sache sehe ich keine Veranlassung, eine Änderung der Eidesformel vorzunehmen. Der nordrhein-westfälische Landtag hat im vergangenen Jahr nach zähem Ringen eine Reform der Landesverfassung beschlossen. In der Neufassung wurdefestgelegt, dass Landesminister nicht mehr auf das „Wohl des deutschen Volkes“, sondern auf das des Landes vereidigt werden. (...)

# Soziales 17Jun2017

(...) Wegen dem neuen Gesetz hat sie einen Antrag auf Übernahme der Kosten bei der Barmer gestellt. Nach 8 Wochen hat sie dann die Absage laut Gutachten des MDK bekommen. (...)

Von: Theo Pimpertz

Antwort von Marcus Optendrenk (CDU)

(...) Das neue Gesetz, auf das Sie sich beziehen, ist ein Bundesgesetz. Um Ihnen eine fundierte Antwort geben zu können, habe ich deshalb meinen Bundestagskollegen für den Kreis Viersen, Uwe Schummer, um Unterstützung gebeten. (...)

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