Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 02.11.2015 von Marcus Optendrenk CDU

(...) Daraus leitet sich die Notwendigkeit eines politisch wie wirtschaftlich unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Um den im Rundfunkstaatsvertrag geregelten Auftrag des Staates zur Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfüllen zu können, erfolgt die Finanzierung unter anderem über einen Beitrag. (...)

Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 16.10.2013 von Marcus Optendrenk CDU

(...) nach meiner Recherche gilt das Landesbesoldungsgesetz für Kirchenbeamte sinngemäß. Diese grundsätzliche Regelung findet sich in § 1 Absatz 1 der Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsordnung. (...)