Dr. Hans-Peter Uhl

(...) der mögliche Zielkonflikt ist uns bekannt: Die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen ist ein förderungswürdiger Zweck, allerdings nicht so, dass normale Unternehmen darunter zu leiden haben in Form einer Benachteiligung bei der Auftragsvergabe. (...)

(...) Ein klares JA: die CSU ist dezidiert der Ansicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas vor allem darin besteht, IndustriestandortIndustriestandort zu bleibenndere die Digitalisierung der Wirtschaft zu nutzen und neue Exporttechnologien zu fördern und zugleich das Bildungssystem nach diesen Anforderungsprofilen zu gestalten. (...)

(...) Auf deutschen Boden muss deutsches Datenschutzrecht gelten. Wenn Kommunikationsdaten deutscher Bürger jedoch physisch nicht in Deutschland ausgeleitet, abgespeichert und ausgewertet werden, sondern im Ausland, und dies nach dem Recht des betreffenden Landes erlaubt ist, inwiefern wird dadurch gegen deutsches Recht verstoßen und inwiefern können Regierung und Gesetzgeber in Deutschland hierbei etwas verbieten? (...)

(...) Sozialgesetzbuches heißt "Fordern und Fördern" und gleich in § 2 sind die Grundsätze des Forderns festgelegt. Hartz IV gibt es also grundsätzlich nicht ohne Gegenleistung. (...)

(...) Ohne die Beschaffung von solchen, auch oftmals nicht offenen, Informationen können sie ihre Aufgabe nicht erfüllen. Insofern ist die Informationsbeschaffung durch Nachrichtendienste nicht bereits von vornherein verwerflich. (...)

(...) Doch bevor hierzulande staatliche Stellen „Publikationen“ herausgeben, brauchen sie erst ein einigermaßen detailliertes Wissen und können nicht so leicht wie Medienkommentare und Meinungsmacher aus diversen Einzelmeldungen und Mosaiksteinen scheinbare Gewissheiten konstruieren. Die Bundesregierung nimmt die Meldungen über Spionage, unverhältnismäßige Datensammelei und die damit verbundenen Konflikte zwischen nationalen Rechtsordnungen sehr ernst und spricht sie gegenüber ausländischen Stellen sachlich und lösungsorientiert an, nicht zuletzt gegenüber dem US-Präsidenten während seines Deutschlandbesuchs. Auch der USA-Besuch des Besuch des Bundesinnenministers ist ein Schritt in einem wohl noch langen Prozess der Konsultation: Es gibt in den nationalen Rechtsordnungen völlig konträre Auffassungen zum Datenschutz. (...)

(...) Wenn es sich später nicht bestätigt, hat dies keine negativen Folgen für die Redaktion. Die Bundesregierung kann nicht so agieren, sondern muss sich bedeckt halten, solange bis sie den Sachverhalt hinreichend - über Gespräche mit auswärtigen Stellen - klären konnte. Daraus den Schluss zu ziehen, die Bundesregierung kümmere sich nicht um die Einhaltung des nationalen Rechts und um die Wahrung der Souveränität, ist unangemessen. (...)

(...) für die Politik von CDU und CSU hat es immer Vorrang, inländische Arbeitslose bei der Verbesserung ihrer weiteren Qualifizierung und Beschäftigungschancen zu unterstützen. Deshalb wenden wir uns gegen alle Forderungen, Arbeitskräfte einfach aus dem außereuropäischen Ausland zu rekrutieren und dazu die Zuwanderungsregeln generell zu lockern. Schließlich wollen wir nicht, dass sich die private Wirtschaft aus der Verantwortung für die Ausbildung und Qualifizierung von Mitarbeitern zurückziehen kann und stattdessen einfach auf billigere Arbeitskräfte aus dem Ausland zurückgreift. (...)

(...) Generell sind die Bildungs- und Ausbildungschancen in Deutschland sehr gut und auch gerecht verteilt. Die Quote der studienberechtigten Schüler aus „bildungsfernen“ Elternhäusern liegt jetzt bei 40 Prozent. (...)

(...) Ich habe als Abgeordneter immer Widerstand geleistet gegen einseitige, lobbymäßig gesteuerte Forderungen nach laxeren Regeln für den Zuzug von Arbeitskräften aus dem (Nicht-EU-) Ausland; genau aus den Gründen, die Sie anführen: Wir haben im Inland genügend Arbeitslose und auch genügend nicht bzw. schlecht integrierte Zuwanderer. (...)

(...) Die Trunkenheitsfahrt mit Todesfolge war ohne Zweifel ein gravierender Fehler von Otto Wiesheu. Aber sicherlich war hier kein Vorsatz gegeben. (...)

(...) Nach meiner Einschätzung ist Industrie 4.0 eine Art Vision für eine neue Stufe verbesserter Arbeitsteilung und des Qualitätsmanagements in der industriellen Produktion. Es ist jedoch kein Programm für eine schlagartige Umstellung, welche auch völlig unrealistisch wäre. (...)