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Hans-Peter Uhl
CSU

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Uhl,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
07. September 2009

(...) Für mich es nicht im Widerspruch zur Integration, wenn Zuwanderung und Einbürgerung an begründete Voraussetzungen geknüpft werden. Die Politik muss Bildungsanstrengungen von Seiten der Zuwanderer unterstützen und konsequent einfordern. Nur so kann der negative Trend gestoppt werden, der bei mangelnden Sprachkenntnissen beginnt und häufig über mangelnden Schulerfolg in Arbeitslosigkeit und gelegentlich in Kriminalität führt. (...)

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Hans-Peter Uhl
CSU

Sehr geehrter Herr Dr.Uhl, im Grundgesetzt steht festgeschrieben ...alle Macht geht vom Volke aus...

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. August 2009

(...) >>> Denjenigen Organisationen, die die Wahlen vorbereiten, vor allem indem sie politische Programme formulieren, Kandidaten für die durch die Wahlen zu vergebenden Ämter vorschlagen und dadurch erst die Voraussetzungen für die Auswahlentscheidung der Wähler schaffen, also den Parteien, fällt daher unausweichlich eine Schlüsselfunktion zu. Diese Schlüsselfunktion der Parteien als Bindeglied zwischen Volk und Staatsorganen hebt sie aus dem Kreis aller anderen am Prozeß der politischen Willensbildung Beteiligten hervor. (...)

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Hans-Peter Uhl
CSU

Sehr geehrter Herr Uhl,

Ihren Äußerungen zum Thema "Internetsperren" entnehme ich, dass Sie kein Experte der Materie sind. Dies ist keinesfalls eine Schande, aber es wäre ihre Pflicht gewesen, sich zuvor bei einem Solchen zu informieren!

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
12. August 2009

(...) Dagegen hilft die berühmte Internetsperre qua BKA-Sperrliste im Falle von Kinderpornographie schon etwas (oder ist zumindest besser als nichts, wenn sich eine Löschung des entsprechenden contents nicht wirksam umsetzen lässt). (...)

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Hans-Peter Uhl
CSU

Sehr geehrter Herr Uhl,

sie werden zur Zeit mit folgenden Worten an vielen Stellen zum Thema Zensur zitiert: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
06. Juli 2009

(...) Ich habe dies auf der genannten Veranstaltung aufgegriffen und sinngemäß erklärt, dass die Zugangserschwernis zu kinderschänderischen web-contents mithilfe von access-blocking für mich keine Einschränkung bürgerlicher Freiheiten bedeutet, sondern als angemessenes kriminalpräventives Handeln rechtsstaatlicher Sicherheitsbehörden zu verstehen ist. (...)