Frage an
Hans-Peter Uhl
CSU

Wie stehen Sie zur Abschaffung der Prostitution durch das Nordische Modell, dessen zentraler Kern die Freierbestrafung ist?

Recht
13. Juni 2017

(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)

Frage an
Hans-Peter Uhl
CSU

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
11. Juni 2017

(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)

Frage an
Hans-Peter Uhl
CSU

Sehr geehrter Herr Uhl,

ich habe in einem Artikel gelesen, dass es türkischen Politikern laut türkischem Wahlgesetz verboten ist im Ausland und in Konsulaten Wahlkampf zu betreiben.

Recht
18. März 2017

(...) Sie werden, genauso wie ich, heute mit Freude gehört haben, dass zumindest türkische Regierungsmitglieder nicht mehr zu Wahlkampfauftritten im Zusammenhang mit dem Referendum nach Deutschland kommen wollen. Aber auch für die Zukunft ist ja nun von Seiten der Bundesregierung klar gemacht worden, dass bei politischen Aktionen ausländischer Politiker das deutsche Recht zu beachten ist. Hier ist besonders § 90 a StGB (Verunglimpfung des Staates oder seiner Symbole) von Interesse. (...)

Frage an
Hans-Peter Uhl
CSU

Sehr geehrter Herr Uhl,

vor einigen Tagen wurde über den folgenden Antrag der Partei DIE LINKE (Drucksache 18/11429) im Bundestag abgestimmt. Der Inhalt ist:

Außenpolitik und internationale Beziehungen
10. März 2017

(...) die von Ihnen angesprochenen Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlands- produkts (BIP) bis 2024 lässt sich heute weder Pauschal ablehnen, noch kann man ihr heute bereits in rechtsverbindlicher Weise pauschal zustimmen. (...)