Frage von Marc B. • 24.09.2009
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CSU
• 25.09.2009

(...) Es ist übrigens erstaunlich, wie viele Menschen diesmal von der Briefwahl Gebrauch machen. Ich komme mir schon geradezu als Exot vor, da ich erst klassisch am Wahlsonntag wählen werde. (...)

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CSU
• 25.09.2009

(...) ich kann Ihre Prämisse nicht akzeptieren, dass Zuwanderer als solche ein Problem darstellten. Es geht auch nicht darum, dass die „Identität der bayerischen Landeshauptstadt“ durch einen bestimmten Ausländeranteil gefährdet wäre. (...)

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CSU
• 23.09.2009

(...) Wir wissen auch nicht, ob eine Koalitionsmehrheit davon abhängen wird. In Bayern gab es bei einer Bundestagswahl übrigens noch nie Überhangmandate. Ich halte die ganze Diskussion eher für einen Wahlkampftrick der politischen Konkurrenz, um auf den letzten Metern nochmal Stimmung gegen Schwarz-Gelb zu machen. (...)

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CSU
• 16.09.2009

(...) die Voraussetzungen für eine friedliche und vernünftige Entwicklung sehe ich in der Zweistaatenlösung, in mehr Bewegungsfreiheit für Palästinenser, der Räumung illegaler Siedlungsaußenposten sowie einem Baustopp für neue. In diesem Sinne unterstütze ich die Bundesregierung in ihren Bemühungen auf diplomatischer Ebene. (...)

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CSU
• 08.09.2009

(...) Dabei muss aber auf europäischer Seite jedenfalls im Einzelfall geprüft werden, ob die eventuell aufzunehmende Person eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland und Europa darstellt. Grundsätzlich hat Deutschland allerdings keine Veranlassung, Inhaftierte aus Guantanamo Bay aufzunehmen. (...)

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CSU
• 27.08.2009

(...) Lösegeldzahlungen kann man nicht völlig ausschließen. Im Falle von Hansa Stavanger habe auch ich keine Alternative zu Lösegeld gesehen. (...)

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