Hans-Peter Uhl
CSU

Frage an Hans-Peter Uhl von Wna Fgengvy bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

Saudi-Arabien führt seit längerem einen völkerrechtswidrigen Angriffskrig im Jemen. Ich nehme den aktuellen Cholera-Ausbruch zum Anlass, um Ihnen zu schreiben. Aktuell sind mehrere Millionen von Menschen vom Zugang zu sauberem Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung ausgeschlossen. Wiederholt wurde Saudi-Arabien vorgeworfen Tote unter der Zivilbevölkrung nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern auch aktiv Gebäude wie Krankenhäuser, Märkte oder Schulen unter Beschuss zu nehmen. Auch wurde Saudi-Arabien vorgeworfen Cluster-Munition einzusetzen; dies auch in von Zivilisten besiedelten Gebieten. Saudi Arabien hat wiederholt Rüstungsexporte aus Deutschland erhalten und gilt als "strategischer" Verbündeter Deutschlands im Nahen Osten. Wie ist Ihre Position zu dem Konflikt im Yemen und der Rolle Saudi-Arabiens? Was Gedenken Sie gegen den Krieg im Yemen und die Kriegsverbrechen der Koalition unter Führung Saudi-Arabiens zu Unternehmen?

Vielen Dank und viele Grüße
Jan Stratil

Frage von Wna Fgengvy
Antwort von Hans-Peter Uhl
23. Juni 2017 - 12:39
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrter Herr Stratil,

den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Hans-Peter Uhl, MdB