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Hans-Peter Uhl
CSU

Sehr geehrter Herr Uhl,

Die Union formulierte in einem Flugblatt zur Europawahl 1999 wörtlich:

Finanzen
13. September 2013

(...) Unser Ziel ist gerade nicht eine Politik endloser Rettungsschirme, sondern die einstweilige Stabilisierung der Währungsunion, die im weiteren Verlauf bekräftigt, partiell revidiert und zu höherer Ordnung geführt werden soll: Am Ende müssen die Prinzipien von Preisstabilität, Schuldenbegrenzung, Gläubigerhaftung, Wettbewerbsfähigkeit und solider beruflicher Bildung Schule machen. Nur dies erlaubt nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Beschäftigung. (...)

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Hans-Peter Uhl
CSU

Sehr geehrter Herr Uhl,

die Bundeskanzlerin Merkel hat sich in der Wahlarena zum Adoptionsrecht für Homosexuelle positioniert.

Familie
11. September 2013

(...) unsere gesamte Politik, nicht zuletzt das aktuelle Regierungsprogramm von CDU und CSU wendet sich entschieden gegen homophobe Tendenzen und die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen, S. 60: http://www.csu.de/uploads/csucontent/cdu_csu_regierungsprogramm_2013-2017_02.pdf (...)

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Hans-Peter Uhl
CSU

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

erfreulicherweise gibt ja das Acht-Punkte Programm für einen besseren Schutz der Privatsphäre:

Verbraucherschutz
05. September 2013

(...) So gehen die Gespräche auf Expertenebene mit Briten und Amerikanern weiter, so wollen wir uns auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass es einheitliche Standards für die Arbeit der europäischen Auslandsgeheimdienste gibt, so wollen wir uns auf EU-Ebene für eine Datenschutzgrundverordnung einsetzen und so wollen wir uns auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der UN noch ein Zusatzprotokoll über Datenschutz beigegeben wird. (...)

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Hans-Peter Uhl
CSU

Sehr geehrter Herr Uhl,

Soziale Sicherung
05. September 2013

(...) Mittelfristig braucht Europa auch praktikable Beschränkungen der Freizügigkeit. Hierbei unterstütze ich die Vorschläge von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die hohen Schranken der Artikel 27 und 35 der EU-Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EU) zu lockern und effektive Regelungen zur Aufenthaltsbeendigung für EU-Bürger auch beim Sozialleistungsmissbrauch zu schaffen. (...)