Jahrgang
1966
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Promovierter Diplom-Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 77: Berlin-Reinickendorf

Wahlkreisergebnis: 36,8 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Parlament
Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 16Jan2020

(...) vielen Dank für Ihre Antwort zur gekappten Anrechenbarkeit von Verlusten aus Termingeschäften. Leider gehen Sie überhaupt nicht auf meine Fragen ein. (...)

Von: vatb zbyy

Antwort von Frank Steffel
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 13Jan2020

(...) Wie beurteilen Sie angesichts eines aufgrund der nominalen Kappung nahezu willkürlichen Verlaufs der effektiven Steuerbelastung (man hat z.B. eine identische Steuerzahllast i.H.v. 35 TEUR sowohl bei einem Gewinn von 10 TEUR (Steuerbelastung 350 v.H.!) und 140 TEUR p.a.(Steuerbelastung 25 v.H.) die verfassungsrechtliche Stellung dieser Entscheidung im Hinblick auf die Prinzipien von horizontaler und vertikaler Steuergerechtigkeit? (...)

Von: vatb zbyy

Antwort von Frank Steffel
CDU

(...) Das Thema "Verlustverrechnung" war Gegenstand des inzwischen vom Parlament beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen. Der besagte § 20 Abs. (...)

(...) in den letzten Jahren gab es deutschlandweit einen Aufwärtstrend bei den Zahlen Rechtsextremer und gewaltbereiter Rechtsextremer, wie sich aus dem vom Bundesinnenminister vorgelegten Bericht entnehmen lässt (diverse Zeitungen berichteten). Auch ist es offensichtlich, dass die rechtsnationale Partie AfD ihre Macht weiter ausbaut (siehe Deutschland-Trend des Tagesspiegels) und man kann somit annehmen, dass sich Rechtsextreme weiterhin bestärkt sehen in ihren Rekrutierungsbemühungen. (...)

Von: Qbevna Oruyvat

Antwort von Frank Steffel
CDU

(...) Die Arbeit vieler Projekte aus dem Bereich "Anti-Extremismus" hat teilweise gute und sehr gute Ergebnisse erbracht. Die zuständige Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) hat im Sinne der Koalition mit Beginn des Jahres 2020 eine Neuaufstellung ihres Förderprogramms "Demokratie leben" umgesetzt. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Steffel, im Folgenden übersende ich Ihnen einen Link zu einer Ansprache von Nils Melzer, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, in der er vier Staaten der Ausübung von Folter gegen Julian Assange bezichtigt. https://www.youtube.com/watch?v=2aPL79lbDbM In diesem Vortrag legt er seine Begründung dar. (...)

Von: Znab Syvpx

Antwort von Frank Steffel
CDU

(...) Herr Assange ist nicht auf deutschem Boden inhaftiert. Ich setze aber selbstverständlich die Rechtsstaatlichkeit in den anderen Mitgliedsstaaten der EU voraus. (...)

(...) ... sind Sie angesichts dessen noch der Ansicht, dass man auf die Rechtstaatlichkeit von GB und USA in diesem Fall vertrauen kann? (...)

Von: Lirf Fpureqva

Antwort von Frank Steffel
CDU

(...) Ja, ich gehe nach wie vor von rechtsstaatlichen Prozessen in der Behandlung des Menschen und des Falles Julian Assanges aus. (...)

Der Journalist und westliche Dissident Julian Assange wurde nun seit fast 10 Jahren unter Umgehung juristischer und rechtsstaatlicher Standards verfolgt, ausspioniert und letztlich inhaftiert. Derzeit befindet er sich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem sogenannten "Guantanamo Bay" Großbrittaniens und es droht ihm die Auslieferung in die USA, wo ihn ein Strafmaß zwischen lebenslänglich und Todesstrafe erwartet und wo Politiker bereits öffentlich darüber schwadronierten, Julian Assange auf illegalem Wege (mittels Abschuss via Drohnen) zum Schweigen zu bringen. (...)

Von: Lirf Fpureqva

Antwort von Frank Steffel
CDU

Sehr geehrte Frau Fpureqva, (...)

(...) Sehr geehrter Herr Steffel, es ist nicht bestreitbar, dass es in Deutschland weiterhin einen nicht geringen Anteil an Massentierhaltung gibt, in dem Tiere unter nicht lebenswürdigen Bedingungen leben müssen. Kühe, die keinen freien Auslauf haben. (...)

Von: Encunry Ursre

Antwort von Frank Steffel
CDU

(...) Mir ist wichtig, dass es dem einzelnen Tier gut geht. Tierwohl hängt in erster Linie davon ab, dass die Tierhalter sich verantwortlich für die Tiere fühlen, kompetent sind und ein gutes Stallmanagement haben. Die Union fördert insbesondere kleine und mittlere Familienbetriebe. (...)

Warum stimmen Sie gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, obwohl die Mehrheit der mittlerweile (vernünftigen) Bevölkerung dafür ist? (...) Welche Lobbyisten unterstützen Sie damit?

Von: Qvrgevpu Xhfpu

Antwort von Frank Steffel
CDU

(...) Bereits heute gilt daher auf rund 30 % der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit. Zählt man Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich von längerfristigen Baustellen hinzu, erhöht sich der Anteil auf insgesamt rund 40 %. (...)

(...) Macht es nicht mehr Sinn, wenn Kontaktmöglichkeiten genannt und veöffentlicht werden, damit verantwortungsbewusste Bürger Fundsachen aus sozialen Netzen gezielt melden können? (...)

Von: Oneonen Hqhjreryyn

Antwort von Frank Steffel
CDU

(...) Entsprechende Meldungen nehmen in Deutschland zuallererst Polizei und Staatsanwaltschaften entgegen. Polizeidienststellen, aber auch die Notrufnummer bei brisanten, aktuellen Gefahrenlagen im öffentlichen Raum, sind Ansprechpartner. (...)

(...) Warum wird Hass & Hetze gegen Minderheiten, die zu Gewalt führen, nicht härter bestraft, wie z. B. (...)

Von: Oneonen Hqhjreryyn

Antwort von Frank Steffel
CDU

(...) Noch immer sitzt der Schock tief. Wenige Tage nach dem Attentat, dem Doppelmord und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle, führen wir eine intensive Debatte, wie jüdisches Leben in Deutschland besser geschützt werden kann. Wie wir grundsätzlich derartigen Gewaltexzessen besser vorbeugen können. (...)

(...) Nachdem es sich hier um nachgewiesene Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit dem 5G-Netzausbau handelt: Wie groß schätzen Sie persönlich die Gefahr ein, dass derart verharmloste und irreführenden "Resumees" von Bundestagsabgeordneten ernst genommen und als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden? (...)

Von: Fgrsna Ervpu

Antwort von Frank Steffel
CDU

(...) Die derzeit gültigen Grenzwerte für Mobilfunkanlagen sind in der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. (...)

# Gesundheit 5Sep2019

Wie stehen Sie persönlich zu den Fälschungsvorwürfen an Studien über die Schädlichkeit der Mobilfundstrahlung? (...)

Von: Fgrsna Ervpu

Antwort von Frank Steffel
CDU

(...) Ich habe Wirtschaftswissenschaften studiert, ich bin kein Gesundheitsexperte. Deshalb kann ich die aufgeworfenen Fragen oder Vorwürfe hinsichtlich des Prüfungsberichts der Stiftung Warentest in diesem Zusammenhang nicht qualifizieren. Aber die Stiftung Warentest erhebt meines Wissens nach keinerlei Anspruch auf Allgemeingültigkeit. (...)

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