Dr. Dorothee Schlegel

(...) vielen Dank für Ihre Mail zur geplanten Grundgesetzänderung. Bevor ich ins Detail gehe, versichere ich Ihnen: Ich bin gegen eine Privatisierung der Autobahnen! (...)

(...) Nach heutigem wissenschaftlichen Informationsstand ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht zu verantworten. Die Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen gegenüber den potentiellen wirtschaftlichen Chancen. (...)

(...) Diese Konvention greift in der aktuellen Situation. In Artikel 31 ist darin festgehalten, dass keine Strafen bei unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalt gegen Flüchtlinge verhängt werden, wenn diese unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten. Voraussetzung ist, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen. (...)

(...) Damit die Patienten die Hoheit über ihre Daten behalten, wird für sie das so genannte Patientenfach geschaffen. Das System sieht vor, dass die Daten aus der elektronischen Patientenakte in dieses Patientenfach übertragen werden können. (...)

(...) Bürgeranfragen, in denen ich mehrerer Straftaten bezichtigt werde, möchte ich daher nicht beantworten. Einem solchen Umgang untereinander möchte ich durch meine Antworten keinen Vorschub leisten. (...)

(...) Zunächst einmal genießen politisch Verfolgte nach Grundgesetz Artikel 16a Asyl in Deutschland. Dabei ist die Gefährdung für den Einzelnen relevant. Wird der einzelne Mensch in seinem Land bedroht? (...)

(...) Viele der von Ihnen angeführten Punkte sehe ich anders als Sie. Ich unterstelle Ihnen aber nicht, „Ausländerhasser und Rechtspopulist“ zu sein. Ich antworte Ihnen gerne, auch wenn ich Ihnen an vielen Stellen wiederspreche. (...)

(...) Um die große Mehrheit der Familien zu entlasten, die von einer alleinigen Kinderfreibetragserhöhung nichts hätten, erhöhen wir gleichzeitig das Kindergeld. Denn wir akzeptieren keine Kinderfreibetragserhöhungen ohne gleichzeitige Kindergelderhöhungen. (...)

(...) Wie ich bereits in meiner Antwort an Frau Regen geschrieben habe, gibt es momentan keine bzw. zu wenige Erkenntnisse über den Konsum von E-Zigaretten über einen langen Zeitraum. Und da es um nicht weniger als die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geht – auch hier wiederhole ich mich gerne – sollten wir in der Politik doch möglichst genau hinschauen. (...)

(...) Die Zusammensetzung dieser „Liquids“ wird zudem immer wieder verändert. Erkenntnisse über den Konsum von E-Zigaretten, über einen langen Zeitraum, gibt es daher nicht bzw. zu wenig. (...)

(...) Das sollte der Staat nach Kräften unterstützen, anstatt diesen Menschen Steine in den Weg zu legen. Ich würde mich daher freuen, wenn unser Koalitionspartner über seinen Schatten springt und mitträgt, dass über die vollständige Gleichstellung von homosexuellen Paaren ohne Rücksicht auf den Koalitionsvertrag und mit der uns zustehenden Gewissensfreiheit abgestimmt werden kann. (...)

(...) Was das bedingungslose Grundeinkommen angeht, bin ich skeptisch. Der deutsche Sozialstaat hat in seiner Tradition nicht die bedingungslose „Rundumversorgung“ zur Absicht, wie das vielleicht in anderen Ländern, zum Beispiel in Nordeuropa, auf den ersten Blick hin sein mag. (...)