(...) vielen Dank für Ihre Mail zur geplanten Grundgesetzänderung. Bevor ich ins Detail gehe, versichere ich Ihnen: Ich bin gegen eine Privatisierung der Autobahnen! (...)
(...) Nach heutigem wissenschaftlichen Informationsstand ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht zu verantworten. Die Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen gegenüber den potentiellen wirtschaftlichen Chancen. (...)
(...) Diese Konvention greift in der aktuellen Situation. In Artikel 31 ist darin festgehalten, dass keine Strafen bei unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalt gegen Flüchtlinge verhängt werden, wenn diese unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten. Voraussetzung ist, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen. (...)
(...) Damit die Patienten die Hoheit über ihre Daten behalten, wird für sie das so genannte Patientenfach geschaffen. Das System sieht vor, dass die Daten aus der elektronischen Patientenakte in dieses Patientenfach übertragen werden können. (...)
(...) Bürgeranfragen, in denen ich mehrerer Straftaten bezichtigt werde, möchte ich daher nicht beantworten. Einem solchen Umgang untereinander möchte ich durch meine Antworten keinen Vorschub leisten. (...)
(...) Zunächst einmal genießen politisch Verfolgte nach Grundgesetz Artikel 16a Asyl in Deutschland. Dabei ist die Gefährdung für den Einzelnen relevant. Wird der einzelne Mensch in seinem Land bedroht? (...)
