Jahrgang
1963
Wohnort
k.A.
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwältin
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Bundesland

Bundesland: Bayern

Wahlkreisergebnis: 0,0 %

Parlament
EU-Parlament 2004-2009
Alle Fragen in der Übersicht
# Verbraucherschutz 11Juni2009

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

ich habe Ihre sehr kompetente Antwort zum Glühlampenverbot gelesen. Etwas wundert mich. sie schreiben: "Ab...

Von: Xney Thaxry

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

(...) Die Glühlampen, die bereits über eine CE-Kennzeichnung verfügen, sind davon nicht betroffen. Als Einzelhändler dürfen Sie damit die noch in Ihren Beständen vorhandenen mattierten Glühlampen und Glühlampen über 100 Watt weiterhin verkaufen, das ist völlig korrekt. (...)

# Umwelt 14Mai2009

SgF Dr.Niebler,
ich möchte von ihnen wissen, ob sie die Erklärung 12 zum Wohlergehen der Straßentiere mit Fristablauf vom 07.05.2009...

Von: Zvpunry Fpujnvtre

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

(...) Ich denke, dass Tierschutz selbstverständlich eine wichtige Aufgabe der Mitgliedstaaten ist und dass dementsprechend auch strenge Gesetze zur Verbesserung der Lage von Heimtieren und streunenden Tieren notwendig sind. Das in der von Ihnen genannten Schriftlichen Erklärung thematisierte Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Heimtieren ist dabei aus meiner Sicht, ein wichtiger Schritt in diese Richtung. (...)

# Umwelt 9Mai2009

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

ich möchte gerne wissen, warum Sie als Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie...

Von: Puevfgvna Fgevpxre

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

(...) In der Abstimmung über das sogenannte Europäische Konjunkturpaket am 31. März 2009 hatte sich eine Reihe von Fraktionen im Industrieausschuss auf Kompromissanträge geeinigt. (...)

Guten Tag, Frau Dr. Niebler,

kürzlich wurde im Dt. Bundestag das neue Gendiagnostikgesetz verabschiedet, das auch "selbstbestimmte"...

Von: Gubznf Töory

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

(...) Wie Sie in Ihrer E-Mail richtig darstellen, wurde im Bundestag erst vor Kurzem ein neues Gendiagnostikgesetz verabschiedet, in dem der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen wurde. Dies bedeutet, dass heimliche Vaterschaftstests in Zukunft als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro nach sich ziehen können. Die Begründung hierfür ist, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts jedem Einzelnen die Befugnis gibt, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Daten offenbart werden. (...)

# Frauen 7Apr2009

Sehr geehrte Frau Niebler,

wo sehen Sie die Gleichstellung der Frau noch nicht erreicht?
Besonders würde mich interessieren, welche...

Von: Gbovnf Fgevpxre

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

(...) Sie sehen, weder in den „typisch männlichen“ noch in den „typisch weiblichen“ Domänen ist die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern angekommen. (...)

Ein Thema in unseren Nachrichten ist die Energieversorgungssicherheit als auch der offensichtlich nicht funktionierende Wettbewerb der...

Von: Znegva Enh

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

(...) Im sogenannten "ELECTRA-Bericht" aus dem Jahr 2008, der von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben wurde kommt gleich mehrfach zum Ausdruck, dass die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen eine wichtige Rolle bei der künftigen Energieversorgung der EU spielen sollen. (...)

# Verbraucherschutz 3März2009

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

Es geht nochmal um das Thema Glühlampe.

Wenn dieses Gesetz nun endgültig verabschiedet wird, habe ich...

Von: Ehqbys Fgrorey

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

(...) Letztlich muss ich daher leider sagen, dass die Möglichkeiten für Sie, als EU-Bürger gegen das Verbot vorzugehen, nur wenig erfolgversprechend sind. Insoweit kann ich nur bedauern, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments sich trotz der Gegenstimmen aus der CSU gegen eine Resolution zu diesem Thema entschlossen hat. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler!

Ich habe in der Zeitung (NZ vom 5.2.09) gelesen, dass im Europaparlament ein Bericht eingebracht wurde, dem...

Von: Zvpunry Reuneq

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

(...) Meiner Ansicht nach ist es nicht richtig, nicht auf die Gleichwertigkeit der Arbeit im Haus- und Familienbereich mit Erwerbsarbeit hinzuweisen und deutlich zu machen, dass Erziehungsarbeit vollwertige Arbeit darstellt und entsprechend von den EU-Mitgliedstaaten in der Sozial- und Rentenversicherung mitbedacht werden sollte. (...)

# Wirtschaft 8Feb2009

Warum wird im Zeichen der internationalen Wirtschaftskrise nichts sinnvolles unternommen und nur geredet ,alles ist noch möglich (Spekulationen...

Von: Naqernf Xervyvatre

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

(...) Doch nur ein intensiver Wettbewerb ermöglicht faire und günstige Preise. Zur Wettbewerbsintensivierung setzt sich die EU für eine wirksamere Entflechtung von Energieunternehmen und eine bessere Regulierung im Binnenmarkt ein. (...)

# Kultur 25Jan2009

Sehr geehrte Frau Niebler,

mit einigem Befremden habe ich den Medien entnehmen müssen dass Sie sich über die "Tierkot-Wette" öffentlich...

Von: Sybevna Teüaqry

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

(...) Das ist nach meinem Dafürhalten ekelerregend und verletzt den guten Geschmack. Tiermist gehört auf den Misthaufen und nicht auf einen Silberteller und schon gar nicht in eine Samstagabend-Unterhaltungssendung! Ich mag mir nicht vorstellen, was uns künftig erwartet, wenn dieses Beispiel bei anderen Berufs- oder Interessengruppen Schule machte. (...)

Sehr geehrte Frau Niebler,

sie wollen eine gute Wahlbeteiligung und ihren Wiederwahl ins EU-Parlament. Dazu folgende Fragen

1)...

Von: Oevtvggr Fgerore

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

(...) Im letzten Jahr wurde zudem eine Transparenzinitiative im Europäischen Parlament verabschiedet, nach der die Transparenz der Entscheidungsfindung in den europäischen Institutionen weiterhin verbessert werden soll. (...) Ich selbst habe im Rahmen des Austauschprogramms von EBPS den polnischen Gasversorger PGNiG im letzten Jahr besucht. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,
bitte informieren Sie sich über das Thema Sparlampen, da die jetzigen Glühlampen ab 2013 (?) verboten werden...

Von: Jreare Frvqry

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

(...) Viel sorgfältiger hätte in dem Komitologieausschuss, der sich unter Federführung der Europäischen Kommission aus nationalen Experten und den betroffenen Interessenverbänden zusammensetzt, abgewogen werden müssen, was der Markt selbst regulieren kann und wo Gesetzgebung überhaupt notwendig ist. Es stellt sich auch die Frage, wieso die Glühlampe gesetzlich verboten werden muss, wenn die Industrie davon ausgeht, dass Glühlampen spätestens 2015 ohnehin aus den Regalen verschwunden sein werden? Solche Maßnahmen führen zu überflüssiger Bürokratie und höheren Kosten für den Bürger. (...)

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17.12.2008
Dafür gestimmt

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17.12.2008
Dagegen gestimmt

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17.12.2008
Dafür gestimmt

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24.09.2008
Dafür gestimmt

Abschiebungsrichtlinie

18.06.2008
Dafür gestimmt

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