EVP-Fraktion
Als CSU setzen wir uns im Europäischen Parlament für eine praktikable und wissenschaftlich fundierte Regulierung im Bereich gentechnisch veränderter Pflanzen ein, die sowohl Umwelt- und Verbraucherschutz als auch Innovation und Ernährungssicherheit gesetzlich klar regelt
Mit Blick auf eine Erhöhung der 25 km/h Grenze auf Tempo 30 müssten mehrere Aspekte sorgfältig geprüft werden. Darunter fallen beispielsweise die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, insbesondere im Mischverkehr in Städten mit klassischen Fahrrädern u.a. bei Überholvorgängen und Geschwindigkeitsunterschieden, Fragen der Infrastruktur, wie Radwegbreiten, oder auch das Haftungs- und Versicherungsrecht.
