Frage an
Angelika Niebler
CSU

Liebe Frau Dr Niebler,

Sind sie für oder gegen das Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der USA und Europa?

Haben sie sich über das Thema ausführlich informiert?

LG,

Christine Junge

Außenpolitik und internationale Beziehungen
23. April 2014

(...) Ich bin der Ansicht, dass grundsätzlich mit hochentwickelten Rechtsstaaten, wie den USA, keine gesonderten Investitionsschutzabkommen abgeschlossen oder Investitionsschutzregeln in Freihandelsabkommen aufgenommen werden sollten. Sollten dennoch Investitionsschutzregeln im Freihandelsabkommen mit den USA vereinbart werden, ist auszuschließen, dass das demokratische Recht, allgemeine Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird. Ich lehne es entschieden ab, dass Schiedsgerichte für die Schlichtung von Streitfragen eingesetzt werden. (...)

Frage an
Angelika Niebler
CSU

Sehr geehrte Frau Niebler,

Ich interessiere mich persönlich sehr für Ihre Arbeit. Für mich und meinen Freundeskreis ist die Frage der Frauenquote für die kommende Wahl entscheidend.

Frauen
14. Dezember 2012

(...) In ganz Europa ist jedes zehnte Vorstandsmitglied eine Frau, 97% der Vorstandsvorsitzenden sind Männer - dabei sind 60% der Universitätsabgänger weiblich. Aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass eine - zeitlich befristete - Frauenquote bzw. Zielvorgabe in bestimmten Gremien (wie beispielsweise den Aufsichtsräten) ein sinnvolles Instrument sein kann, um eine tatsächliche Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in den Unternehmen zu erreichen. (...)