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Angelika Niebler
CSU

SgF Dr.Niebler, ich möchte von ihnen wissen, ob sie die Erklärung 12 zum Wohlergehen der Straßentiere mit Fristablauf vom 07.05.2009 unterzeichnet haben.

Umwelt
14. Mai 2009

(...) Ich denke, dass Tierschutz selbstverständlich eine wichtige Aufgabe der Mitgliedstaaten ist und dass dementsprechend auch strenge Gesetze zur Verbesserung der Lage von Heimtieren und streunenden Tieren notwendig sind. Das in der von Ihnen genannten Schriftlichen Erklärung thematisierte Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Heimtieren ist dabei aus meiner Sicht, ein wichtiger Schritt in diese Richtung. (...)

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Angelika Niebler
CSU

Guten Tag, Frau Dr. Niebler,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
07. Mai 2009

(...) Wie Sie in Ihrer E-Mail richtig darstellen, wurde im Bundestag erst vor Kurzem ein neues Gendiagnostikgesetz verabschiedet, in dem der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen wurde. Dies bedeutet, dass heimliche Vaterschaftstests in Zukunft als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro nach sich ziehen können. Die Begründung hierfür ist, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts jedem Einzelnen die Befugnis gibt, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Daten offenbart werden. (...)

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Angelika Niebler
CSU

Ein Thema in unseren Nachrichten ist die Energieversorgungssicherheit als auch der offensichtlich nicht funktionierende Wettbewerb der Energieerzeuger und Energieverteiler.

Verkehr
26. März 2009

(...) Im sogenannten "ELECTRA-Bericht" aus dem Jahr 2008, der von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben wurde kommt gleich mehrfach zum Ausdruck, dass die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen eine wichtige Rolle bei der künftigen Energieversorgung der EU spielen sollen. (...)

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Angelika Niebler
CSU

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

Es geht nochmal um das Thema Glühlampe.

Verbraucherschutz
03. März 2009

(...) Letztlich muss ich daher leider sagen, dass die Möglichkeiten für Sie, als EU-Bürger gegen das Verbot vorzugehen, nur wenig erfolgversprechend sind. Insoweit kann ich nur bedauern, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments sich trotz der Gegenstimmen aus der CSU gegen eine Resolution zu diesem Thema entschlossen hat. (...)

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Angelika Niebler
CSU

Warum wird im Zeichen der internationalen Wirtschaftskrise nichts sinnvolles unternommen und nur geredet ,alles ist noch möglich (Spekulationen auf Rohstoffe usw.) und diese Zeit nicht für feste Lieferverträge zum Beispiel für Rohöl sagen wir mal

Wirtschaft
08. Februar 2009

(...) Doch nur ein intensiver Wettbewerb ermöglicht faire und günstige Preise. Zur Wettbewerbsintensivierung setzt sich die EU für eine wirksamere Entflechtung von Energieunternehmen und eine bessere Regulierung im Binnenmarkt ein. (...)

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Angelika Niebler
CSU

Sehr geehrte Frau Niebler,

sie wollen eine gute Wahlbeteiligung und ihren Wiederwahl ins EU-Parlament. Dazu folgende Fragen

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
25. Januar 2009

(...) Im letzten Jahr wurde zudem eine Transparenzinitiative im Europäischen Parlament verabschiedet, nach der die Transparenz der Entscheidungsfindung in den europäischen Institutionen weiterhin verbessert werden soll. (...) Ich selbst habe im Rahmen des Austauschprogramms von EBPS den polnischen Gasversorger PGNiG im letzten Jahr besucht. (...)

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Angelika Niebler
CSU

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

Verbraucherschutz
09. Januar 2009

(...) Viel sorgfältiger hätte in dem Komitologieausschuss, der sich unter Federführung der Europäischen Kommission aus nationalen Experten und den betroffenen Interessenverbänden zusammensetzt, abgewogen werden müssen, was der Markt selbst regulieren kann und wo Gesetzgebung überhaupt notwendig ist. Es stellt sich auch die Frage, wieso die Glühlampe gesetzlich verboten werden muss, wenn die Industrie davon ausgeht, dass Glühlampen spätestens 2015 ohnehin aus den Regalen verschwunden sein werden? Solche Maßnahmen führen zu überflüssiger Bürokratie und höheren Kosten für den Bürger. (...)