Frage an
Angelika Niebler
CSU

(...) Juli 2018 wird das EU Parlament in Straßburg über das freie Internet (Artikel 11 und 13) entscheiden. Mich würde interessieren ob Sie für Zensur und das Ende der Meinungsfreiheit sowie des freien Internets stimmen möchten. Deutschland spricht sich im Grundgesetz und auch sonst immer für die Meinungsfreiheit aus, wehrt sich lautstark gegen politische Zensur der Medien und trotzdem soll ein Gesetzentwurf wie Artikel 11 und 13 in die Wege geleitet werden? (...)

Europapolitik und Europäische Union
29. Juni 2018
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet
Frage an
Angelika Niebler
CSU

(...) Im Vorfeld einer Sitzung des Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) erneuern die Electronic Frontier Foundation (eff) und prominente Köpfe der Netzwelt ihre Kritik an den mit der geplanten EU-Urheberrechtsreform geplanten Upload-Filtern. Mit automatisierten Filtern werde das offene Internet in ein "Werkzeug der Überwachung und Nutzerkontrolle“ verwandelt, heißt es in einem offenen Brief der Kritiker an das Parlament. (...)

Recht
13. Juni 2018

(...) haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich nach meiner Position hinsichtlich der neuen Regelungen zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt erkundigt haben. (...)