Frage an Dorothee Bär von Florian A. bezüglich Digitale Agenda
Sehr geehrte Frau Bär
Die derzeitige Umsetzung der EU Urheberrechtslinie wird von vielen als realitätsfern bezeichnet, da sie viele Klauseln enthält, die sehr schwammig formuliert sind oder sich schlicht und einfach nicht im Internet umsetzten lassen, ohne in die Grundrechte einzugreifen.
Mit Ihren Kompetenzen als Digitalmimisterin müssten Ihnen diese Stellen doch aufgefallen sein. Was sagen Sie also zu dieser Umsetzung?
MfG
Weitere Fragen an Dorothee Bär
Sobald eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition mehr als 50.000 Mitzeichnungen erhalten hat, wird das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss unter Anwesenheit der Petentin/ des Petenten sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung beraten.
Eine Legalisierung illegaler Drogen, auch von Cannabis, lehne ich grundsätzlich ab.
In den letzten vier Jahren ist in Sachen Digitalisierung viel passiert. Bei unserem Maßnahmenkatalog namens „Umsetzungsstrategie“ wurden bereits 43% der Umsetzungsschritte erledigt und 46% zum Anlaufen gebracht.
einer pauschalen Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis stehe ich grundsätzlich kritisch gegenüber. Denn dies würdenicht zu weniger, sondern zu mehr Konsum führen