Frage an Doris Barnett von Achim Waldek, D. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Barnett,

geradezu entsetzt hat mich die breite Zustimmung,die das neue BKA Gesetz im Bundestag fand. Ich finde es erschreckend, wie wenig das grundgesetz und die dort verankerten rechte zählen. Diese Rechte werden dermaßen unterhöhlt, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, eine eigene Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Zm Thema Privatsphäre:

Künftig kann man das Thema Privatshäre vergessen, so man den Fokus des BKAs und den nachgeschalteten Behörden auf sich gezogen hat. Im Gesetz steht zwar drinn, dass solche Daten vernichtet werden müssen und auch nicht verwendet werden dürfen, aber ernsthaft- glauben Sie daran? Denn wenn ein Überwacher etwas entdeckt, obliegt es im erster Linie ihm, zu entscheiden, ob das gefundene Material verwertbar ist- oder nicht. Mir graust es davor, dass diese Entscheidung nur dann richterlich überprüft wird, wenn der Beamte das Material einem Gericht vorlegt. Tut er das nicht, dann ist auch niemand da, der kontrolliert.

Zum Thema Eilkompetenz
Es ist mir ein Rätsel, wieso und warum der BKA Präsident einem Gericht in der Entscheidungskompetenz gleich gestellt wird. Wieso haben die Väter des Grundgesetzes denn so strickt auf eine Gewaltenteilung geachtet? Mit Sicherheit nicht, um es jetzt zu unterlaufen.

Ingesamt missfällt mir doch ihre Argumentation. So schreiben Sie in Ihrer Antwort an Herrn Plage vom 4.8.2008, dass es sich um kaum mehr als 6-8 Fälle von Onlinedurchsuchungen handeln werden wird. Ich frage mich, woher Sie diese Zahl nehmen und zum anderen, wenn diese Zahl so niedrig ist, dann muss ich Ihnen entgegenhalten, dass zum einen das Grundgesetz jeden schütz, und nicht nur die unbescholtene Mehrheit der Bewohner Deutschlands und zum anderen frage ich mich, ob denn die Terrrorgefahr so groß ist, dass diese massiven Einschränkung meiner persönlichen Freiheit in Kauf genemmen werden muss.

Auf eine Antwort harrend
Freundliche Grüße
Dr. Achim Waldek