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Doris Barnett
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Frage an Doris Barnett von Jan K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Barnett,

unterstützen Sie den Entwurf „eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ (Drucksache 19/19273)?

Falls nicht, würde ich gerne wissen weshalb.

Mit freundlichen Grüßen,

J. K.

Frage von Jan K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.

Die Staatsleistungen, die die Bundesländer an die Landeskirchen und Bistümer zahlen, sollen abgelöst werden, so geht es aus dem Grundgesetz hervor. Andererseits ist genauso richtig, dass die Staatsleistungen den Kirchen durch Verträge zustehen. In diesem Spannungsfeld bewegt sich die rechtliche Bewertung und politische Lösungsfindung. In der SPD-Bundestagsfraktion nehmen wir den Verfassungsauftrag sehr ernst. Dazu ist es wichtig, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen, um einen breiten Konsens zu erreichen, und insbesondere die Perspektive der Bundesländer, die die Mittel ja aufbringen müssen, zu berücksichtigen. Dies sehe ich in dem Gesetzesentwurf von FDP, Linken und Grünen nicht ausreichend berücksichtigt, weshalb ich diesen Entwurf auch nicht unterstütze.

Das heißt jedoch nicht, dass ich gegen die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen bin. Es braucht ein Grundsätzegesetz des Bundes, das den Ländern Leitplanken und Rechtssicherheit gibt und das gemeinsam mit den Ländern und den Kirchen - die der Ablösung übrigens offen gegenüber stehen - in einem offenen und transparenten Prozess gestaltet wird. Die SPD-Fraktion im Bundestag wird daher einen eigenen Gesetzentwurf einbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Doris Barnett