Frage an Doris Barnett von Martin P. bezüglich Recht
Warum ist die SPD-Basis gegen einen Parteiausschluß des SPD-Mitglieds Sarrazin ? Wie ist es möglich, daß eine ehemalige Arbeiterpartei sich nicht mehrheitlich, auf allen Ebenen, für einen Ausschluß aus der SPD entscheiden kann ? Ist es so, daß Sie die "Basisdemokratie" einer Partei für wichtiger halten als die offensichtliche Volksverhetzung eines Mitglieds.Wollen Sie etwa aus wahltaktischen Überlegungen heraus das "blödsinnige Geschwafel eines SPD-Mitglieds tolerieren ?
Sehr geehrter Herr Dr. Pollmeier,
wenn man "SPD-Basis" und "Sarrazin" googlt, bekommt man sowohl Links zu "SPD-Basis gegen Parteiausschluss" als auch "SPD-Basis für Parteiausschluss" im Falle Sarrazins. In der BZ heißt es unter Bezug auf Angaben vom Willy-Brandt-Haus, dass 90 % der 2000 eingegangenen E-Mails (von mehr als einer halben Million Mitgliedern) gegen einen Ausschluss seien. Für mich heißt das, dass die, die gegen einen Ausschluss sind, sich gemeldet haben, nachdem der Parteivorstand sich für den Parteiausschluss entschieden hat. Allerdings kann ich mit Ihrem Hinweis "ehemalige Arbeiterpartei" nichts anfangen.
Finden Sie nun Basis-Demokratie richtig, bzw. gut oder in Ordnung oder nicht? In Fällen wie z.B. AKW-Stilllegung ist sie wohl "gut"? Wenn sich hier praktisch nur die Gegner eines Parteiausschlusses melden, dann haben wir das in einer demokratischen Partei zu Kenntnis zu nehmen. Genauso wie wir es zur Kenntnis nehmen, dass ganze Ortsvereine den Parteiausschluss fordern. So ist das nun einmal in einer demokratischen Partei.
Ich weiß, dass meine Parteispitze den Ausschluss betreibt: "Nicht Sarrazins Kritik an den Fehlern der Integrationspolitik, sondern dessen ´fatales menschenverachtende Menschenbild´ sei Anlass für ein Ausschlussverfahren gegen den Bundesbank-Vorstand, sagt der SPD-Vorsitzende Gabriel."
Mit freundlichem Gruß
Doris Barnett
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