Frage von Jürgen C. • 15.01.2024
Wie rechtfertigt sich die Landesregierung dafür sich selbst die Bezüge zu erhöhen, während man die Kommunen dazu nötigt die Grundsteuer zu erhöhen?
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Antwort 22.01.2024 von Doris Ahnen SPD

Die Abgeordnetenentschädigung und deren Anpassung sind im Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz geregelt

Frage von Jürgen B. • 29.11.2023
Sehr geehrte Frau Ahnen, wie stehen Sie zu den Forderungen der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen der Länder.
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Antwort 18.12.2023 von Doris Ahnen SPD

Die Beschäftigten erhalten eine Inflations-Ausgleichszahlung in Höhe von insgesamt 1.800 Euro und für die Monate Januar 2024 bis Oktober 2024 jeweils weitere 120 Euro. Für die Auszubildenden wird ein Inflationsausgleich in Höhe von 1.000 Euro bzw. in den Monaten Januar bis Oktober 2024 von weiteren je 50 Euro gezahlt.

Frage von Jörg G. • 23.02.2023
Guten tag Frau Ahnen wollte fragen ob die beschäftigten der stationierungsstreitkräfte Bei der nagsten Tarifrunde auch die 11% lohnerköhung von ihrer seite angeboten bekommen
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Antwort 27.02.2023 von Doris Ahnen SPD

Für die Beschäftigten der Stationierungsstreitkräfte gibt es einen eigenen Tarifvertrag, den das Bundesministerium der Finanzen mit den Gewerkschaften verhandelt.

Frage von Ilona U. • 18.02.2023
Wie erklärt sich die durch die Landesregierung erzwungene Hebesatz-Erhöhung für die Grundsteuer mit der vom Bund angesagte Aufkommensneutralität - Höhere Messbeträge = niedrigere Hebesätze?
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Antwort 13.03.2023 von Doris Ahnen SPD

Die Hebesätze der rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden sind seit Jahren unterdurchschnittlich.

Frage von Werner B. • 27.01.2023
Ob und in wie weit wurde bei der Festlegung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in 2023 auf 465 % die ab 2025 deutlich höheren Grundwerte und damit steigenden Messbeträge berücksichtigt?
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Antwort 09.02.2023 von Doris Ahnen SPD

Zu unterscheiden sind auf der einen Seite der Hebesatz der Grundsteuer B, der im Stadt- oder Gemeinderat entschieden wird

Frage von Klaus S. • 16.12.2022
Wie stehen Sie zu den Cannabis Legalisierung Plänen der Bundesregierung?
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Antwort 21.12.2022 von Doris Ahnen SPD

Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken ausschließlich in behördlich zugelassenen und kontrollierten Geschäften und in den ländlichen Regionen in den Apotheken zu ermöglichen.