Wie bewerten Sie die offizielle Ehrung der UPA in der Ukraine angesichts ihrer historischen Verantwortung für die Massaker an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien 1943?
Die Massaker an polnischen Zivilisten durch die UPA 1943/44 gelten als historisch belegt und werden vom polnischen Parlament als Völkermord anerkannt. Gleichzeitig verleiht die heutige Ukraine ehemaligen UPA-Mitgliedern den Veteranenstatus (1), schützt die UPA-Narrative durch ein Erinnerungsgesetz (2) und ehrt Anführer wie Shukhevych mit Denkmälern und Straßennamen (Wikipedia, 2024).
Deutschland unterstützt die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen brutalen Angriffskrieg Russlands mit bis zu 9 Mrd. € jährlich.
Warum äußert sich die Bundesregierung nicht öffentlich kritisch zu dieser Glorifizierung, obwohl sie in anderen Fällen (z. B. Ungarn, Nahost) klare erinnerungspolitische Positionen bezieht?
Quellen:
(1) https://en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_Insurgent_Army#Legal_status
(2) https://en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_decommunization_laws
(3) https://en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_decommunization_laws#Controversy
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die historische Verantwortung der UPA für die Massaker an der polnischen Bevölkerung ist ein komplexes und emotional aufgeladenes Thema. Es gibt umfassende Belege für diese Verbrechen und die polnische Regierung hat es als Völkermord anerkannt.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat zu dem Thema eine Übersicht zusammengestellt mit weiterführender Literatur. Schauen Sie sich dort doch gerne mal für detaillierte Einschätzungen und Bewertungen um: https://www.bundestag.de/resource/blob/908756/WD-1-022-22-pdf.pdf
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Also kurz & knapp: Ohne die SPD gäbe es keinen Mindestlohn in Deutschland und Ausnahmen wird es mit uns nicht geben.
Erlauben Sie mir, zur Klärung einige grundlegende Überlegungen zur Rolle von Artikel 38 des Grundgesetzes sowie zum Verhältnis zwischen Gewissensentscheidungen und Fraktionsdisziplin auszuführen.
Wir ducken uns keineswegs weg, sondern stellen uns unserer Verantwortung
Eine solche gab es in Deutschland bis 2009 schon einmal. Sie wurde abgeschafft, um eine einheitliche und vereinfachte Besteuerung aller Kapitalerträge zu gewährleisten und den Bürokratie- und Verwaltungsaufwand zu verringern.