Wie bewerten Sie die offizielle Ehrung der UPA in der Ukraine angesichts ihrer historischen Verantwortung für die Massaker an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien 1943?
Die Massaker an polnischen Zivilisten durch die UPA 1943/44 gelten als historisch belegt und werden vom polnischen Parlament als Völkermord anerkannt. Gleichzeitig verleiht die heutige Ukraine ehemaligen UPA-Mitgliedern den Veteranenstatus (1), schützt die UPA-Narrative durch ein Erinnerungsgesetz (2) und ehrt Anführer wie Shukhevych mit Denkmälern und Straßennamen (Wikipedia, 2024).
Deutschland unterstützt die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen brutalen Angriffskrieg Russlands mit bis zu 9 Mrd. € jährlich.
Warum äußert sich die Bundesregierung nicht öffentlich kritisch zu dieser Glorifizierung, obwohl sie in anderen Fällen (z. B. Ungarn, Nahost) klare erinnerungspolitische Positionen bezieht?
Quellen:
(1) https://en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_Insurgent_Army#Legal_status
(2) https://en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_decommunization_laws
(3) https://en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_decommunization_laws#Controversy
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Kann nur auf die sehr gute und erklärende Rede meines Kollegen Dr. Johannes Fechner verweisen:
Wir haben während der Verhandlungen zur Legalisierung von Cannabis lange und teils heftig miteinander gestritten und auch gerade aus diesem Grund ist es der SPD stets ein Anliegen gewesen, dass eine zeitnahe Evaluation des Gesetzes erfolgen sollte, um mögliche Probleme rechtzeitig erkennen und entsprechend korrigieren zu können.
Russland gefährdet die europäische Sicherheit durch seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die wiederholte Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Zudem destabilisiert es gezielt westliche Demokratien durch Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und die Unterstützung extremistischer Kräfte.
die Partei Die Linke steht zu unserer Demokratie. Hingegen tritt die AfD diese täglich mit beiden Füßen.