Inwiefern soll sich Deutschland am Wiederaufbau von Gaza beteiligen?Welche Beträge haben wir in der Vergangenheit schon für den Wiederaufbau von Infrastrukturschäden im Libanon u in Palästina bezahlt?
Sehr geehrter Herr Wiese,
im Gazastreifen wurden im Rahmen der Selbstverteidigung Israels dramatische Schäden angerichtet. Schon kurz nach den Hamas-Massakern vom 7. Oktober hat Ex-US-Präsident Biden Israel zu maßvollem Handeln geraten (https://www.spiegel.de/ausland/joe-biden-warnt-israel-vor-wiederholung-von-fehlern-der-usa-nach-9-11-a-551b46a8-a51f-48b6-9502-1cc77f15c089).
Wie stehen Sie zu Wiederaufbauzahlungen durch Deutschland und warum?
Wenn die Reaktion Israels gerechtfertigt ist/war (analog der Verteidigung der Ukraine), dann dürften wir ja m.E. keine Gelder an den anfänglichen Agressor zahlen (niemand würde auf die Idee kommen, den Agressor Russland für Schäden in Kursk zu unterstützen).
Wenn jedoch - trotz zahlreicher internationaler Warnungen und Mahnungen - die Reaktion Israels übermäßig und völkerrechtswidrig wäre, dürften wir m.E. auch nicht zahlen.
Welche Zahlungen haben wir in der Vergangenheit (mehrfach) für Wiederaufbau geleistet a) Libanon und b) Palästina?
V.Dank
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Soweit mir bekannt ist, gibt es aktuell keine Bestrebungen Sozialleistungen durch die Einführung des digitalen Euro irgendwie einzuschränken
Also kurz & knapp: Ohne die SPD gäbe es keinen Mindestlohn in Deutschland und Ausnahmen wird es mit uns nicht geben.
Erlauben Sie mir, zur Klärung einige grundlegende Überlegungen zur Rolle von Artikel 38 des Grundgesetzes sowie zum Verhältnis zwischen Gewissensentscheidungen und Fraktionsdisziplin auszuführen.
Wir ducken uns keineswegs weg, sondern stellen uns unserer Verantwortung