Wenn Sie ein einziges Gesetz völlig ohne parlamentarischen Widerstand oder parteipolitische Kompromisse verabschieden könnten: Welches wäre das und warum?
Sehr geehrter Herr Wiese,
im politischen Alltag sind Gesetze fast immer das Ergebnis von harten Kompromissen, langwierigen Verhandlungen und dem Abwägen verschiedener Interessen zwischen Regierung und Opposition. Das ist gut und wichtig für unsere Demokratie. Mich interessiert heute jedoch Ihre persönliche, visionäre Priorität als Volksvertreter.
Stellen Sie sich vor, Sie hätten für ein einziges Vorhaben absolute Gestaltungsfreiheit – ohne Koalitionszwang, ohne bürokratische Hürden und ohne Widerstand der Opposition.
Welches konkrete Problem würden Sie mit diesem Gesetz anpacken?
Wie würde der Kern dieser Regelung aussehen?
Was erhoffen Sie sich langfristig für die Gesellschaft von dieser Maßnahme?
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Ich sehe keinen Anlass dafür, dass die USA dem PKGr nicht vollständig vertrauen können.
Bewertungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums belegen, dass Deutschland im Mittelpunkt russischer Einflussoperationen steht und verschiedenen gesellschaftliche Bewegungen in der Vergangenheit gerade durch gezielte Steuerung von Content auf Social Media-Plattformen gelenkt wurden.
Aus meiner Sicht ist dieser Antwort nichts hinzuzufügen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat geschlossen den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, da wir die Instrumentalisierung von Menschenrechten ablehnen.