Sehr geehrter Herr Wiese, was geschieht mit den Milliarden von Masken, Tests und Desinfektionsmitteln während der Corona Zeit? Keiner redet darüber! Wenn es 5vor12 war ist es jetzt dadurch!5 nach 12.
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Den § 31b BPolG halte ich in den benannten engen Ausnahmesituationen (Kindesentführung, Terror) für vertretbar.
Die Sachlage ist allerdings eine andere. Die GKV-Finanzkommission, deren Einsetzung sich bereits im Koalitionsvertrag findet, hat um Ostern 66 Vorschläge präsentiert mit denen die Finanzlücke von ca. 19,5 Mrd. € in der GKV mehr als geschlossen werden konnte.
Gerade die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen psychotherapeutischer Praxen und die Sicherstellung einer verlässlichen Versorgung müssen auch künftig im Mittelpunkt unserer gesundheitspolitischen Entscheidungen stehen.
Mit der Reform soll nach Empfehlung der Kommission der bestehende Grundrentenzuschlag beibehalten und zusätzlich ein Freibetrag für gesetzliche Renten in der Grundsicherung eingeführt werden, der auch Menschen zugutekommt, die die Voraussetzungen für den Grundrentenzuschlag nicht erfüllen.

