Bewusst gegen Zwamgsimpfung aber Strafandrohung für Ungeimpfte? Erkennen Sie dabei keinen Widerspruch?
Sehr geehrter Herr W.,
wir haben uns in unserem Gesetzentwurf zur Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 für ein reguläres Bußgeldverfahren entschieden. Eine Zwangshaft oder eine Zwangsimpfung sieht unser Entwurf nicht vor. Vielleicht noch ein Hinweis: Das Verfahren wird eingestellt, sobald sich die betroffene Person auch noch während des Bußgeldverfahrens impfen lässt.
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
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