BeamVG-Urteil missachtet? Warum weigert sich Ihre Partei, die Pensionsprivilegien per einfachem Gesetz zu kürzen und den sozialen Frieden zu retten?
Herr Wiese,
ihre klare Positionierung gegen die AfD zeigt mir, sie stehen fest fürDemokratie.
Die Kluft zwischen Pensionen und Renten zerstört das Vertrauen in den Staat. Denn diese bewusste Spaltung der Gesellschaft bedroht unsere Demokratie. Das Argument, das Grundgesetz verbiete Änderungen, zieht nicht: Das BVG hat längst klargestellt, dass der Gesetzgeber das Pensionsniveau per einfachem Gesetz (Beamtenversorgungsgesetz – BeamVG) absenken darf (Az. 2 C 15.21). Dass das Rentenniveau sinkt, während Pensionäre Höchstbezüge erhalten, ist kein Verfassungszwang, sondern Ihre bewusste politische Entscheidung. Sie schonen die eigene Klientel und nehmen Verwerfungen sehenden Auges in Kauf.Hierzu fordere ich eine konkrete Antwort ohne Textbausteine:Warum nutzt Ihre Fraktion den Spielraum des BeamVG nicht, um das Pensionsniveau sofort spürbar abzusenken und an das Rentenniveau anzugleichen?Wie rechtfertigen Sie diesen Doppelstandard vor den Bürgern, die dieses System finanzieren müssen?
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Dabei geht es beim §188 StGB nicht um den Schutz einzelner wichtiger Amtsträger vor Kritik. Es geht vor allem um die rund 200.000 Menschen, die sich ehrenamtlich in kommunalen Parlamenten und als Bürgermeister:innen engagieren, oft nur ohne oder mit einer geringen Aufwandsentschädigung, dafür aber mit vollem persönlichen Einsatz.
Persönlich bevorzuge ich immer den persönlichen Austausch oder auch Gelegenheiten wie Kneipenabende oder Infostände, bei denen man miteinander ins Gespräch kommen kann.
Denn das persönliche Gespräch vor Ort ist immer noch am Besten geeignet.
Ich freue mich sehr über den Wahlsieg von Péter Magyar und die Niederlage von Viktor Orbán. Nach 16 Jahren der Regierung Orbán ist das ein gutes Zeichen für Europa.