(...) Für die CDU in Niedersachsen steht die Sicherheit und Gesundheit der Bürger an zentraler Stelle. Wichtiges Ziel der Altlastensanierung ist es daher, gesundheitliche Beeinträchtigungen zu vermeiden und Umweltschäden abzuwenden. Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragestellungen mit Bezug auf das Regierungsprogramm 2013-2018, beraten und beschlossen vom Landesparteitag der CDU in Niedersachsen am 12./13. (...)
(...) Ebenso werde ich auch hinsichtlich aller inhaltlichen Nachfragen zum so genannten Kandidatencheck verfahren. Diesen Kandidatencheck habe ich bislang so verstanden, dass den Wählern die Möglichkeit gegeben werden soll, schnell und unkompliziert zu prüfen, welche Kandidatin oder welcher Kandidat den eigenen Positionen mit seiner politischen Ausrichtung möglichst nahe kommt. Der Schwerpunkt dieses Angebotes liegt als m.E. (...)
(...) strengere Kriterien bei Genehmigungen von Frackingvorhaben gefordert werden. Aus unserer Sicht müssen die Risiken der Frackingtechnologie zukünftig stärker berücksichtigt und die Belange der Bevölkerung ernst genommen werden. (...)
