Zur Einrichtung einer Bund-Länderkommission zur Überprüfung der Vorraussetzung eines AfD-Parteienverbotes-warum dieser Zwischenschritt?
Zwischenschritt: der Bundesrat kann doch direkt beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Überprüfung eines Parteienverbots stellen .
Dient die Kommission dem Abwälzen politischer Verantwortung des Senats oder der jeweiligen La desregierungen auf eine Kommission? Oder der Zeitverzögerung?
Danke für eine Antwort

Antwort ausstehend von Dirk Kienscherf SPD
