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Dirk Kienscherf
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Frage von Barbara v. •

Zur Einrichtung einer Bund-Länderkommission zur Überprüfung der Vorraussetzung eines AfD-Parteienverbotes-warum dieser Zwischenschritt?

Zwischenschritt: der Bundesrat kann doch direkt beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Überprüfung eines Parteienverbots stellen .

Dient die Kommission dem Abwälzen politischer Verantwortung des Senats oder der jeweiligen La desregierungen auf eine Kommission? Oder der Zeitverzögerung?

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