Dirk Bamberger

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Abgeordneter zu Vorgängen der Verwaltung, die im Petitionsausschuss anhängig sind, keine Auskünfte geben kann

Ja, das Thema wird auch innerhalb der CDU diskutiert. Ich persönlich sehe ein Verbotsverfahren gegen die AfD sehr skeptisch.

Inhaltlich wie auch zum Ablauf der gesamten Initiative müsste ich jetzt sehr weit ausholen.

Insbesondere gehört dazu die Frage, ob Datenschutzanforderungen möglicherweise teilweise außerhalb des direkten Schulbetriebs erfüllt werden könnten, um die Belastung der Schulen zu verringern.