Dr. Dietmar Bartsch

Zu Ihrer konkreten Frage kann ich Ihnen aktuell keine Auskunft geben

Seit den Nullerjahren hat meine Fraktion immer wieder die Absenkung der Mindestbemessung gefordert, zuletzt auf 450 Euro, was einem Beitrag von rund 70 Euro monatlich in der Krankenversicherung entspräche.

Nach Gesetz stehen die Verwaltungen gleichsam im Dienste der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.

Gerichtlich können wir als Fraktion und auch DIE LINKE als Partei oder einzelne Abgeordnete nicht dagegen vorgehen

Den Schlüssel für notwendige Veränderungen hält Bundesgesundheitsminister Lauterbach in den Händen. Wir werden ihn an die Notwendigkeit fortwährend erinnern.

das Bürgergeld ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ein kleiner Schritt und nicht der große Sprung, der m.E. notwendig wäre. Vor allem hält die Bundesregierung nicht, was sie versprochen hat: eine wirkliche Überwindung von Hartz IV.