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Antwort 30.01.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

lassen Sie mich Ihre Frage anhand des konkreten Sachverhalts beantworten: Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Die Ukraine hat jedes Recht, sich gegen diesen Angriff zu wehren.

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Antwort 20.01.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

ich habe seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine zahlreiche Reden zu dem Themenkomplex im Deutschen Bundestag und darüber hinaus gehalten. Medial habe ich mich mindestens wöchentlich geäußert. Stets kritisiere ich auf das Schärfste Russlands Führung, nicht die Ukraine. Es gibt keinen Zweifel daran, wer Aggressor und wer Opfer dieser menschenverachtenden Aggression ist.

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Antwort 17.01.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

ich bin überzeugt davon, dass es nur eine diplomatische Lösung geben kann, um den verbrecherischen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.

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Antwort 17.01.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Den Status als freiwillig Versicherter kann man nur dann komplett abschaffen, wenn man die PKV abschafft. Dafür streiten wir. Solange das nicht geschieht, setzen wir uns zusätzlich dafür ein, dass Benachteiligungen über die Mindestbemessung abgemildert - oder noch besser - beseitigt werden.

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Antwort 17.01.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Leider wurde unser Antrag abgelehnt. DIE LINKE im Bundestag steht solidarisch an der Seite der Demonstrierenden im Iran und setzt sich für bessere Schutzmaßnahmen für gefährdete Exil-Iranerinnen und -Iraner ein sowie für eine Anlaufstelle, an die sich vom iranischen Regime in Deutschland bedrohte Personen wenden können.

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Antwort 12.01.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

es ist zu begrüßen, wenn junge Menschen sich für ein freiwilliges soziales Jahr oder einen anderen Jugendfreiwilligendienst entscheiden.