Warum soll das deutsche Volk UNIPER retten, an deren Gewinn es nicht beteiligt wurde?
Liest man den Finanzbericht der UNIPER SE im Bundesanzeiger (https://www.bundesanzeiger.de) dann wird einem schon schwindelig wie hoch die Vorstandsgehälter und Pensionen sind. Das spielt sich alles im Millionenbereich ab. UNIPER, ein Konzern, der ausschließlich mit Russland kooperiert, soll gerettet werden? Und obwohl dieser Konzern schon 2019 eine ganz schlechte Zukunftsprognose hatte und jetzt sowieso hat, soll der deutsche Steuerzahler diesen zukunftslosen Konzern retten?
Warum frieren Sie nicht die Zahlungen an Vorstände ein und holen die unglaublich hohen Dividenden in Höhe von 500 Millionen EURO, die noch dieses Jahr ausgeschüttet wurden, von den Aktionären zurück?
Sehr geehrter Herr Sch.,
die Rettung von Uniper ist uns nicht leicht gefallen. Allerdings war diese Rettung leider nötig da eine Insolvenz von Uniper die Versorgungssicherheit in Deutschland akut gefährdet hätte. Wäre Uniper insolvent gegangen, hätten alle Kundinnen und Kunden von Uniper neue Lieferverträge mit anderen Gasimporteuren zu erheblich teureren Preisen aushandeln müssen. Dies hätte etwa hundert deutsche Stadtwerke und Wirtschaftsunternehmen betroffen. Durch die Rettung von Uniper konnten die laufenden Verträge bewahrt und somit eine unmittelbare Versorgungslücke verhindert werden.
Die Rettung von Uniper wurde einerseits mit Darlehen und andererseits durch die Bereitstellung von Eigenkapital durch den Erwerb von einem Aktienanteil in Höhe von 30% sowie die Ausgabe von Pflichtwandelanleihen gewährleistet. Sobald Uniper wieder auf eigenen Füßen stehen kann, wird das Unternehmen die Darlehen zurückzahlen müssen und der Bund wird die Aktien und Pflichtwandelanleihen veräußern können. Das Stabilisierungspaket für Uniper ist damit ähnlich gestaltet wie die Stabilisierungsmaßnahmen für die Lufthansa während der Corona-Pandemie. Durch die Zinszahlungen und gewinnbringende Aktienverkäufe ist die Rettung der Lufthansa inzwischen sogar ein Plusgeschäft für den Steuerzahler geworden. Wir hoffen, dass dies bei Uniper ebenfalls der Fall sein wird.
Teil des Stabilisierungspakets für Uniper ist eine Vergütungsbeschränkung für den Konzernvorstand (Es wird also keine Bonuszahlungen oder Gehaltserhöhungen geben). Die Bundesregierung ist nun auch im Aufsichtsrat vertreten und nimmt damit Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen um sicherzustellen, dass diese zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Außerdem ist für Uniper nun ein Dividendenverbot in Kraft, das auch für das laufende Jahr gilt.
Die Dividende für das Jahr 2021 wurde am 23. Mai 2022 und somit vor der Rettung durch den Bund am 22. Juli 2022 ausgezahlt. Das Ausschüttungsvolumen der Dividende für das Jahr 2021 war mit 26 Millionen Euro bereits deutlich niedriger als in den Vorjahren (Die Dividenden in Höhe von 500 Millionen Euro Ausschüttungsvolumen, auf das Sie sich beziehen, wurde für das Jahr 2020 ausgeschüttet).
Mit freundlichen Grüßen
Team Janecek
Weitere Fragen an Dieter Janecek
Das Thema Rente geht uns alle an, wir nehmen die Bedenken der jungen Generation sehr wohl wahr, Herr Janecek trägt den Vorschlag der Ampel aber schweren Herzens mit.
Der Gesetzentwurf zielt erstens darauf ab, Vereinbarungen des aktuellen zwischen den Ampelpartnern geschlossenen Koalitionsvertrags umzusetzen.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch zurecht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.
Die Gewährung der Stabilisierungsmaßnahme für die Uniper SE bedurfte als staatliche Beihilfe der Genehmigung durch die Europäische Kommission.