Bund und Länder haben am 18. September vereinbart, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vom 1. Oktober bis zum Jahresende um 14 Cent je Liter zu senken. Einschließlich der Mehrwertsteuer entspricht dies einer Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Darüber hinaus soll spätestens zum 1. Januar 2027 ein vorübergehender Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens eingeführt werden.
Als ehemalige Berufssoldatin kann ich den Unmut vieler Bundesbeamter und Soldaten gut nachvollziehen.
Bei der beschlossenen Regelung handelt es sich um eine bis zum 3. April 2028 befristete Übergangslösung.
Manche Eltern können tatsächlich nicht zahlen. Andere wären dazu in der Lage, kommen ihrer Verpflichtung aber trotzdem nicht nach.
Für mich ist klar: Bürgerinnen und Bürger müssen staatliches Handeln nachvollziehen können.
Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass Informationsrechte verantwortungsvoll ausgestaltet sein müssen.
