
Antwort ausstehend von Diana Herbstreuth CDU




Die CDU setzt sich klar für den Ausbau erneuerbarer Energien ein, und Solarenergie spielt dabei eine zentrale Rolle.

Die Wahl eines Richters oder einer Richterin am Bundesverfassungsgericht sollte grundsätzlich nicht Gegen-stand einer aufgeheizten politischen und politisierten Debatte sein.

Dennoch ist es aus meiner Sicht wichtig, Volksabstimmungen mit Bedacht einzusetzen.