
Antwort ausstehend von Diana Herbstreuth CDU



Für mich ist klar: Bürgerinnen und Bürger müssen staatliches Handeln nachvollziehen können.

Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass Informationsrechte verantwortungsvoll ausgestaltet sein müssen.

Gleichzeitig stehen wir vor erheblichen demografischen Herausforderungen.

Aus meinen 24 Jahren als Soldatin weiß ich, wie wichtig Vertrauen in den Dienstherrn ist.

Der Referentenentwurf wurde am 14. April veröffentlicht. Nun folgt die Ressortabstimmung, danach der Kabinettsbeschluss, dann die Beratungen im Bundestag.