Chatkontrolle Vorstoß der CDU im EU Parlament Was tun Sie, um meine persönlichen Daten zu schützen?
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der ständigen Vertretung in Brüssel? Wird diese Weisung veröffentlicht? Und wenn nein warum nicht? Wie kann es sein dass hierzulande dieses Verfahren abgelehnt wird, es bei einer Abstimmung in der EU dann doch durch die Hintertür mit Tricks durchgewunken wird?

Antwort ausstehend von Diana Herbstreuth CDU
