Warum sind die Grenzkontrollstellen zu Österreich in Kufstein und am Walserberg immer noch nicht abgebaut?
Sehr geehrte Frau Türk-Nachbaur,
Die 2015 eingeführten und aus (wohl) populistischen, jedenfalls fragwürdigen Beweggründen seither nicht mehr abgebauten Kontrollstellen stehen im Widerspruch zum Schengener Grenzkodex und viel wichtiger zum europäischen Gedanken, der durch das Schengener Abkommen seine für die Bürger:innen greifbarste Ausprägung erhalten hat.
Leider wurde mir auf Nachfrage durch die Pressestelle des Bundesinnenministeriums lediglich mitgeteilt, dass irreguläre Grenzübertritte sich wieder auf den Niveau vor der Corona Pandemie (!) befänden und daher die Grenzkontrollen weiter notwendig seien.
Weil diese Situation für mich, der aus familiären Gründen regelmäßig die Grenze überquert und vor allem als Europäer mit ganzem Herzen unerträglich ist, wende ich mich an Sie, in der Hoffnung, dass Sie Ihren Einfluss, trotz der angespannten Lage geltend machen um diesen Umstand möglichst bald zu beenden.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Julius R.
Sehr geehrter Herr R.,
die Möglichkeit temporäre Binnengrenzkontrollen zu errichten wird es nach spezifischen Situationen immer wieder geben. Diese sind manchmal mit zeitlicher Begrenzung notwendig. Für die beiden von Ihnen genannten Grenzkontrollstellen ist das Land Bayern verantwortlich.
Allerdings haben wir Folgendes im Koalitionsvertrag festgehalten: „Die Integrität des Schengenraums wollen wir wiederherstellen und Ausnahmeregelungen restriktiver und nicht ohne Konsultationen unserer europäischen Partner nutzen.“ Das Thema der temporäreren Binnengrenzkontrollen wird deshalb novelliert und mit der neuen Innenministerin Faeser wird dies auf den Prüfstand kommen, gerade weil der europäische Gedanke für uns essentiell ist.
Mit freundlichen Grüßen
Derya Türk-Nachbaur MdB
Weitere Fragen an Derya Türk-Nachbaur
Als Menschenrechtlerin sorge ich mich primär um die verheerende humanitäre Lage im Gaza-Streifen. Ich unterstütze die Forderungen von Bundestagsabgeordneten der SPD und Grünen nach einer Feuerpause. Diese steht aktuell im Zentrum der Debatte und ist nötig, um einen zielorientierten Dialog wieder führen zu können.
Die Sorge vor einem eskalierenden Konflikt und die hohe Zahl der Opfer treibt auch mich um. Ich habe deshalb mit einigen meiner Kolleg:innen zu einem Waffenstillstand aufgerufen.
Wichtig ist, dass durch die Reform der Klimaschutzgesetzes nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen wird als nach dem bisherigen Gesetz
In Anbetracht der damaligen Lage in der Ukraine, die an die EU grenzt, wurde so sichergestellt, dass den ukrainischen Kriegsflüchtlingen schnell und möglichst unbürokratisch Schutz gewährt werden kann