Sollte der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber zurücktreten? Unterstützen Sie die Forderung des Ex-Volkswagen-Chef Matthias Müller?
EVP-Fraktion im Europaparlament
Scharfe Kritik wegen Absprachen mit Rechtsaußen
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europaparlament-evp-brandmauer-100.html
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schrieb auf der Plattform X mit Blick auf die Chat-Absprachen: "Wenn das stimmt, ist das ein schlimmer Tabubruch und der Rücktritt des Vorsitzenden Manfred Weber von der CSU zwingend."
Ex-Volkswagen-Chef Matthias Müller will Brandmauer zur AfD »ein Stück weit öffnen«
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ex-volkswagen-chef-matthias-mueller-will-brandmauer-zur-afd-ein-stueck-weit-oeffnen-a-5be99c66-cb09-4f5f-8561-8774a46355d8
Weitere Fragen an Dennis Thering
Hamburg ist auf alle diese Herausforderungen leider nicht gut genug aufgestellt. Als CDU-Bürgerschaftsfraktion haben wir daher vor Kurzem ein umfassendes Konzept zum Bevölkerungsschutz vorgestellt, das genau auf diese Herausforderungen eingeht.
Die Ausgestaltung der Volksgesetzgebung ist Aufgabe der Hamburgischen Bürgerschaft und nicht des Senats. Deshalb steht es Frau Veit als Präsidentin der Bürgerschaft selbstverständlich frei, sich zu diesem und zu anderen parlamentarischen Themen öffentlich zu äußern.
Eine ausdrücklich formulierte Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Videos enthält der Medienstaatsvertrag derzeit nicht. Allerdings sieht die europäische KI-Verordnung künftig Transparenzpflichten für bestimmte KI-generierte Inhalte vor. Diese Vorgaben werden verbindlich umzusetzen sein.
Natürlich muss es auch im Umland eine faire Aufteilung von Kosten und Verantwortung geben. Der Hamburger Haushalt darf aber nicht dauerhaft das Risiko eines Milliardengrabs tragen.