Frage an Dennis Rohde von Jochen M. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Rohde,
zwe iFragen beschäftigen mich heute.
1) Warum unternimmt die SPD nichts um Andreas Scheuer aus dem Amt zu drängen. Da muss doch etwas passieren. Er hat den Bundestag mehrfach angelogen oder erinnert sich einfach nicht mehr!
2) Nehmen Sie die immer offenbarer werdende Klimakrisezum Anlass, sich deutlich gegen den Bau der A20 von Westerstede bis zum Wesertunnel auszusprechen. Ich kann niemanden verstehen, der sich jetzt noch für Autobahnneubauten ausspricht.
Sehr geehrter Herr Meiners,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zum Thema Verkehr und Klimaschutz, die ich sehr gerne beantworte.
Ich kann Ihre Frustration in Hinblick auf die Arbeitsweise des Bundesverkehrsministers Scheuer gut verstehen. Vor allem das Pkw-Maut-Debakel lastet schwer, da Herr Scheuer sich bis heute keiner Schuld bewusst sieht. Er übernimmt keine politische Verantwortung und sitzt Kritik stets aus- auf Kosten der Steuerzahler. Leider können wir als SPD-Fraktion seinen Rücktritt oder eine Abberufung lediglich fordern. Die Entscheidung liegt jedoch bei CSU-Chef Söder.
Sie haben natürlich Recht, dass wir auf die Klimakrise reagieren müssen. In der Koalition setzt die SPD sich für eine sozial ausgewogene Klimapolitik ein. Dazu konnten wir auf Bundesebene bereits verschiedene Programme und Gesetze verabschieden. Unter anderem haben wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert, den Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen und mit dem Klimaschutzgesetz unsere nationalen Klimaziele rechtlich verankert.
Der Bau der Küstenautobahn A20 wird eine Verbindung zwischen Westerstede im Westen und der Uckermark im Osten Deutschlands bilden. Dadurch wird unsere Region besser angebunden. Das kann soziale und wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen. Ein Beispiel hierfür ist der geplanten Bau des neuen Logistikzentrums des Technischen Hilfswerks (THW) in Westerstede. Die Ammerländer Stadt wurde unter anderem wegen der guten Verkehrsanbindung an die A28 und später an die A20 als Standort ausgewählt.
Bereits seit dem Beginn der Planung gibt es viele Diskussionen um die A20. Beim Bau wird es nötig sein, für die zu bebauenden Flächen ausreichende Ausgleichsflächen bereitzustellen. Für den ersten Bauabschnitt 1 von der A28 bei Westerstede bis zur A29 bei Jaderberg wird diese Ausgleichsfläche auf dem ehemaligen Standortübungsplatz Friedrichsfeld sein. Zudem werden Grünbrücken, so genannte Faunapassagen, angelegt, um den vor Ort lebenden Artenbestand eine gefahrenlose Überquerung der neuen Autobahn zu gewährleisten. Für die weiteren Abschnitte bis zur Weser werden umfangreiche Ausgleichsflächen ermittelt.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und bedanke mich für Ihr Interesse. Wenn Sie Rückfragen zu diesem oder anderen Themen haben, kontaktieren Sie mich und mein Team jederzeit gerne wieder.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Dabei bleibt im Monitoring die Betrachtung der einzelnen Sektoren natürlich erhalten. Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.
Ich gehe davon aus, dass über die Angemessenheit der Arbeitszeit von Bundesbeschäftigten im Rahmen der nächsten Tarifverhandlung bzw. einer möglichen Besoldungsanpassung im Jahr 2025 zu diskutieren sein wird.
Mir ist es wichtig, mit den Menschen in meinem Wahlkreis in den Dialog zu treten. Sei es in meinen Bürgersprechstunden, per Mail, hier auf Abgeordneten-Watch oder persönlich bei meinen Veranstaltungen im Wahlkreis. Nur wenn wir Meinungen und Argumente austauschen, funktioniert unsere repräsentative Demokratie.
Ich teile Ihre Sorge und erkenne deutlich die verfassungsfeindliche Haltung der AfD. Diese wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich.